Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Tübingen und dem Landkreis Tübingen plant das Verkehrsministerium zwei Radschnellwege im Tübinger Raum. Mehrere Studien belegen nun das Potential und die Machbarkeit der Radschnellwege zwischen Rottenburg, Tübingen und Reutlingen.
Integration
Duldungsregelungen für gut integrierte Geflüchtete nachbessern
Integrationsminister Manne Lucha unterstützt den Vorstoß aus der Bundesregierung, die Duldungsregelung für gut integrierte Geflüchtete in Baden-Württemberg nachzubessern.
Ernährung
Betriebliche Gesundheitsförderung und Ernährung
Gemeinsam mit der IHK will das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf das Thema der betrieblichen Gesundheitsförderung und Ernährung aufmerksam machen. In Kooperationsveranstaltungen für Betriebe soll die gesundheitsförderliche, nachhaltige und genussvolle Gemeinschaftsverpflegung gestärkt werden.
Polizei
Neue Fahrzeuge für die Polizei
Aufgrund der positiven Erfahrungen mit rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird der Bestand nun von landesweit 29 auf 41 erhöht. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass die Polizei über die richtigen und optimalen Fahrzeug verfügen müsse.
Gesundheit
Stärkere Vernetzung bei Versorgung und Pflege
Gesundheitsminister Manne Lucha ist es gelungen, dass sich viele zentrale Akteure des baden-württembergischen Gesundheitswesens in einem gemeinsamen Positionspapier dem Ziel verpflichten, die sektorenübergreifende Versorgung entschieden voranzubringen.
Energie
Energieeffizienzpreis verliehen
Für innovatives und vorbildliches unternehmerisches Engagement hat Umweltminister Franz Untersteller den Effizienzpreis des Netzwerks regionale Kompetenzstellen Energieeffizienz (KEFF) verliehen.
Weiterbildung
Auftakt zur Intersectoral School of Governance Baden-Württemberg
Ab April 2020 können Führungskräfte und Vertreter aus dem öffentlichen Dienst, aus Unternehmen und aus der Zivilgesellschaft gemeinsam an der Intersectoral School of Governance Baden-Württemberg lernen. In einem berufsbegleitenden Zertifikatsprogramm auf Master-Niveau stehen gesellschaftliche Großprojekte im Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Fokus.
Nahverkehr
Land plant Verdopplung für kommunale Verkehrsprojekte
Die Mittel zur Förderung kommunaler Verkehrsprojekte sollen auf 320 Millionen Euro nahezu verdoppelt werden. Unterstützt werden Projekte im Bereich Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz. Besonders klimafreundliche Vorhaben sollen künftig eine höhere Förderung erhalten.
Artenschutz
Kabinett beschließt Eckpunktepapier zum Volksbegehren
Als Antwort und Weiterentwicklung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen. Die Eckpunkte verbinden die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Ausbau des ökologischen Landbaus.
Wohnen
„Mietendeckel steht für Baden-Württemberg nicht zur Diskussion“
Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut steht ein Mietendeckel, wie jetzt vom Berliner Senat beschlossen, in Baden-Württemberg nicht zur Diskussion. Das Land konzentriere sich darauf, nachweislich mehr Wohnraum zu schaffen.
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