Wohnen

„Mietendeckel steht für Baden-Württemberg nicht zur Diskussion“

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut steht ein Mietendeckel, wie jetzt vom Berliner Senat beschlossen, in Baden-Württemberg nicht zur Diskussion. Das Land konzentriere sich darauf, nachweislich mehr Wohnraum zu schaffen.

Anlässlich des Beschlusses des Berliner Senats über einen Mietendeckel für 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärt, dass dies für Baden-Württemberg nicht zur Diskussion stehe. „Eine staatliche Kontrolle und Deckelung von Mieten verursacht einen extremen bürokratischen Aufwand, schafft aber keine einzige neue Wohnung“, so die Ministerin.

Mehr Wohnraum schaffen

Das Land konzentriere sich daher darauf „nachweislich mehr Wohnraum zu schaffen“. Dazu zähle etwa ein deutlich attraktives ausgestaltetes Wohnraumförderprogramm, Landesbürgschaften für Genossenschaften oder die neue Wohnraumoffensive, so Hoffmeister-Kraut. Zudem bezeichnete sie es als äußerst fraglich, ob den Ländern überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für eine landesrechtliche Regelung wie den Mietendeckel in Berlin zustehe.

„Unser Ziel ist es, in Baden-Württemberg möglichst rasch genügend Wohnraum zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass das der beste Hebel gegen steigende Mieten ist. Die Lösung dieses Problems ist allerdings eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Darüber hinaus gebe es auf Bundesebene bereits zahlreiche Instrumente, um Mietpreissteigerungen einzudämmen: „Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 und die Regelung zur rückwirkenden Rückzahlung einer überhöhten Miete sind für uns wichtige Signale. Wir müssen Mieterhaushalte entlasten und verhindern, dass Normalverdiener aufgrund zu hoher Mieten aus den Innenstädten verdrängt werden“, so die Ministerin. Ziel müsse es außerdem sein, positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau zu schaffen, anstatt Hemmnisse für Investitionen aufzubauen.

Neue Mietpreisbremse in Vorbereitung

Auch auf Landesebene habe das Thema hohe Priorität. „Wir sind mitten in der Vorbereitung einer neuen Mietpreisbremsenverordnung, die im ersten Halbjahr 2020 in Kraft treten soll“, so Hoffmeister-Kraut.

Wirtschaftsministerium: Wohnraumförderung

Weitere Meldungen

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd (rechts) schüttelt der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (links), nach einer Pressekonferenz die Hand.
Europa

Land begrüßt neues Abkommen zwischen EU und Schweiz

Ein Mann betrachtet auf einem Computermonitor die Elektronenmikroskopaufnahme eines MERS-Coronavirus, einem engen Verwandten des neuartigen Coronavirus. (Bild: Arne Dedert/dpa)
Gesundheit

Ergebnisse des Long COVID-Forschungsprojekts

von links nach rechts: Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth, Dr. Horst Mehl, Staatssekretär Siegfried Lorek
Auszeichnung

Staufermedaille in Gold an Dr. Horst Mehl

Ein Baufahrzeug hobelt auf der Salierbrücke in Speyer den Asphalt ab. Die Brücke, eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, ist wegen Modernisierungsarbeiten für mehr als zwei Jahre gesperrt.
Verkehrsinfrastruktur

Land reagiert bei Brückensicherheit

Move your idea
Start-up BW

Rocket Stabilizer im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
Bioökonomie

Land fördert neue Projekte für Nachhaltige Bioökonomie

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).
Konjunkturprognose

Kein Wachstumsschub am Jahresende

Drei Kinder stehen lachend um ein Spielgerät beim Klosterpark Adelberg.
Familie

Landesfamilienpass auch 2025 mit vielen Vergünstigungen

Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro und Münzen liegen auf einem Tisch.
Haushalt

Landeshaushalt 2025/2026 verabschiedet

Datenarbeit und Tablet, Laptop mit Architekturprojekt auf der Baustelle am Schreibtisch im Büro.
Landes- und Regionalplanung

Änderungen des Landesplanungsgesetzes

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
Justiz

Rund 276 Neustellen für die Justiz

Das Thermostat einer Heizung.
Energie

Energieberatung wird fortgesetzt

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Dezember 2024

Ein Maurer arbeitet mit Zement und Mörtel an einer Ziegelwand.
Baurecht

Wichtige Weichen für schnelleres und einfacheres Bauen

Fußgängerzone in Baden-Baden (Bild: © dpa).
Stadtentwicklung

Rund 1,7 Millionen Euro für regionale Innenstadtberater