Das Land fördert weitere 82 Breitbandprojekte mit einem Volumen von insgesamt 42,5 Millionen Euro. Das Breitbandförderprogramm wird von den Kommunen hervorragend angenommen – die Geschwindigkeit, mit der die Mittel beantragt werden, ist so hoch wie nie zuvor.
Nahverkehr
22,2 Millionen Euro für 494 emissionsarme Linien- und Bürgerbusse
Das Land fördert 2020 insgesamt 494 Linien- und Bürgerbusse. Die Bürgerbusse sind wichtig, um die Mobilität der Menschen in ländlichen Regionen sicherzustellen.
Wasserwirtschaft
Land verstärkt Förderung von Wasserwirtschaft und Altlastensanierung deutlich
Für die Landesregierung ist der Ausbau und die Modernisierung der Wasserversorgung Investitionen in die Zukunft des Landes. Deshalb investiert das Land massiv in die sichere und gesunde Wasserversorgung, den Hochwasserschutz und in die Qualität unserer Gewässer und Böden.
Umwelt
Weltwassertag thematisiert Klimawandel und Wasser
Am Sonntag, 22. März 2020, ist der Welttag des Wassers. Auch in Baden-Württemberg stellt der Klimawandel die Kommunen vor große Herausforderungen bei Hochwasser, Starkregen und Wasserversorgung. Das Umweltministerium bietet breite Unterstützung an.
Wohnraumförderung
Novelle der Wohnraumförderung des Landes beschlossen
Die Landesregierung hat Änderungen der Landeswohnraumförderung beschlossen. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein in der Strategie, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden zu sichern.
Wohnen
Mietpreisbremse auf 89 Kommunen ausgeweitet
Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse mit einer Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden freigegeben. Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen.
Artenschutz
Gesetzentwurf zur Stärkung von Naturschutz und Landwirtschaft beschlossen
Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat die Landesregierung eine Gesetzesnovelle beschlossen. Der Entwurf geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück.
Rechtsverordnung
Land beschließt Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. Die Verordnung tritt am 17. März 2020 in Kraft.
Landwirtschaft
Streuobstbestände im Land erhalten und pflegen
Ab sofort sind Sammelantragstellungen für die Förderung zum fachgerechten Schnitt von Streuobstbäumen bei den zuständigen Regierungspräsidien möglich. Das Verfahren der Förderung wurde flexibler gestaltet.
Artenvielfalt
Land fördert biologische Vielfalt in Kommunen
15 Kommunen im Land erhalten in der fünften Runde des Wettbewerbs „Natur nah dran“ bis zu 15.000 Euro Förderung für die Umgestaltung innerörtlicher Grünflächen, um Tieren und Pflanzen einen Lebensraum im Wohnumfeld des Menschen zu bieten. Aufgrund des großen Interesses prüft das Land eine Fortführung des Wettbewerbs.
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