Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Digitalisierung
Neue Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung
Baden-Württemberg ist Spitzenreiter beim Breitbandausbau. Mit dem Inkrafttreten der neuen Landesförderkulisse kann die Erfolgsgeschichte des Landes beim Breitbandausbau weiterhin mit voller Kraft fortgeschrieben werden.
Digitalisierung
Öffentliche Daten zentral nutzbar machen
Daten gestalten die Zukunft. Um öffentliche Daten zentral nutzbar zu machen, startet die Landesregierung das Open Data-Portal „daten.bw“. Es bildet den Grundstein für eine leistungsfähige, nachhaltige und ineinandergreifende Dateninfrastruktur im Land.
Elektromobilität
Landesregierung treibt Elektromobilität weiter voran
Der Verkehrssektor spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle. Mit der vierten Landesinitiative Elektromobilität will die Landesregierung der Antriebswende einen weiteren Schub geben. Das Land investiert für den Hochlauf der Elektromobilität bis Ende 2026 rund 170 Millionen Euro.
Cybersicherheit
Erweiterte Erreichbarkeit der Cyber-Ersthilfe BW bei Cyberangriffen
Die Zahl der Cyberangriffe steigt weiter an, deshalb ist die Cyber-Ersthilfe BW der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ab Juli 2023 über einen weiteren Kanal erreichbar.
Digitalisierung
Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat
Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.
Digitalisierung
Mehr als 165 Millionen Euro für schnelles Internet
Die Erfolgsgeschichte der Breitbandförderung in Baden-Württemberg reißt nicht ab: In der aktuellen Runde haben 25 Zuwendungsempfänger Förderbescheide in Höhe von mehr als 165 Millionen Euro erhalten. Seit 2016 wurden mehr als fünf Milliarden Euro in die Breitbandinfrastruktur im Land investiert.
Polizei
Empfang für aus den Auslandseinsätzen heimgekehrte Polizeikräfte
79 Polizeikräfte der Polizei Baden-Württemberg haben sich in den letzten vier Jahren über die Landesgrenzen hinweg in internationalen Auslandseinsätzen engagiert und sind nun nach Baden-Württemberg zurückgekehrt. Im Rahmen eines Empfangs würdigte Staatssekretär Wilfried Klenk nun ihr Engagement für den Frieden.
Finanzen
Land gibt Bundeshilfen für Geflüchtete an Kommunen weiter
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter.
Sicherheit
Forschungsprojekt „InGe“ geht in die nächste Phase
Immer wieder sind Angehörige des öffentlichen Dienstes in ihrem Berufsalltag physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Um derartige Angriffe zu verhindern, wurde das bundesweit einmalige Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) ins Leben gerufen. Dieses geht nun in die nächste Phase.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.
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