Bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern sind modernste und leistungsfähige IT-Systeme gefragt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett informierte sich bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.
Energieversorgung
400.000 Euro für Smart Grids und Speicher-Projekte
Smarts Grids sind intelligente Stromnetze, die helfen, die Stromverteilung effizienter zu steuern. Für die Weiterentwicklung solcher Netze fördert das Land entsprechende Projekte mit dem Programm „Demonstrationsvorhaben Smart Grids und Speicher“.
Gesundheit
Alternativkonzept zum Faire-Kassenwahl-Gesetz
Baden-Württemberg und Hessen haben ein Alternativkonzept zum geplanten Umbau der Kassenlandschaft vorgelegt. Sie kritisieren die Pläne des Bundes und plädieren für eine grundsätzliche Versorgungsaufsicht über die Krankenkassen durch die Länder.
Strategiedialog Automobilwirtschaft
2,1 Millionen Euro für intelligente Netzanbindung von Parkhäusern
Um die Elektromobilität zu etablieren, bedarf es innovativer Ideen und Konzepte für eine alltagstaugliche Ladeinfrastruktur. Zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fördert das Land sechs Pilotprojekte mit insgesamt 2,1 Millionen Euro.
Steuern
Länderübergreifende Kooperation der Finanzverwaltungen
Künftig soll das Risiko eines Ausfalls der Druck- und Versandzentren der Finanzverwaltungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz minimiert werden. Beide Behörden unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung und unterstützen sich fortan gegenseitig.
Start-up BW
Wettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch – Regional Cup Region Karlsruhe“
Die eigene Geschäftsidee in nur wenigen Minuten präsentieren. Beim Regional Cup Region Karlsruhe traten wieder die besten Geschäftsideen gegeneinander an. Gewonnen hat eine innovative Idee für die Paketzustellung.
Ehrenamt
Steuererleichterungen für gemeinnützige Vereine
Die Länder wollen die Übungsleiterpauschale auf 3.000 und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erhöhen. Zudem sollen Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb erst ab 45.000 Euro versteuert werden.
Nahverkehr
Sammelfahrten – ein neues flexibles Nahverkehrs-Angebot
Sammelfahrten können eine umweltfreundliche Alternative zur individuellen Autonutzung werden. Das Verkehrsministerium hat deswegen zur Einreichung von Anträgen für das Projekt Ridepooling aufgerufen.
Ernährung
EU-Lebensmittelförderung für Grundschulen und Kitas
Im Rahmen des EU-Schulprogramms erhält das Land im kommenden Schuljahr 5,7 Millionen Euro für Obst, Gemüse und Milchprodukte samt pädagogischer Begleitung. Grundschulen und Kitas, die am Förderprogramm teilnehmen wollen, können sich noch bis zum 7. Juni 2019 online anmelden.
Forschung
Kritik am Entwurf der Bundes zur steuerlichen Forschungsförderung
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung für dringend überarbeitungsbedürftig. Im Bundesratsverfahren sollen wesentliche Punkten ergänzt werden.
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