Land macht Direktaufträge bis 100.000 Euro möglich
Im Interview mit dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg äußert sich Staatsminister Dr. Florian Stegmann zu den vom Ministerrat beschlossenen Vorhaben für einen spürbaren Bürokratieabbau. Dazu gehört auch eine neue Regelung zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
Innenverwaltung und Polizei
Ergebnisse der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur
Innenminister Thomas Strobl hat die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vorgestellt.
Baurecht
Bauen schneller und einfacher machen
Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran.
Entlastungsallianz
Weitere 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein zweites Paket mit weiteren 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Gemeinsam schaffen die Beteiligten spürbare Entlastung durch erleichterte Verwaltungsverfahren und vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.
Bundesrat
Strobl fordert Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Baden-Württemberg ist einer Bundesratsinitiative aus Hessen beigetreten, die darauf abzielt, dass Bund und Länder den Bevölkerungsschutz umfassend stärken.
KONGRESS BW
Ressourceneffiziente Lösungen sind unumgänglich
Zum zwölften KONGRESS BW, der Leitveranstaltung für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft, treffen sich am 15. und 16. November 2023 über 1.000 Teilnehmende in Stuttgart. Aktuelles Praxiswissen und neueste Erkenntnisse werden in hochkarätig besetzen Podiumsdiskussionen und 15 Fachforen vermittelt.
Integration
Lucha kritisiert Kürzungspläne des Bundes bei Migrationsberatung
Minister Manne Lucha kritisiert die Kürzungspläne des Bundes bei der Migrationsberatung. Dadurch würden alleine in Baden-Württemberg 40 Stellen wegfallen. Gerade in diesen Zeiten wären die Kürzungen im Bereich Integration ein fatales Signal.
Auszeichnung
Staufermedaille für Dr. Klaus Lang
Dr. Klaus Lang ist einer der prägenden Kommunalpolitiker der Landeshauptstadt Stuttgart. Für seine Verdienste um das Gemeinwohl erhielt er nun die Staufermedaille.
Polizei
Strobl tauscht sich mit Gewerkschaft der Polizei aus
Innenminister Thomas Strobl hat sich mit der Gewerkschaft der Polizei zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium getroffen. Der Schutz der Einsatzkräfte gegen Gewalt sei ihm ein Herzensanliegen, betonte Strobl.
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