Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.
„Die Demokratie ist gewaltig unter Druck. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind vielfältig und komplex. Sie bilden sich in unterschiedlichen Bereichen aus; von Reichsbürgern, rechts- oder linksextremistischen Strömungen, Verschwörungsideologien bis hin zu religiösem Fanatismus und Spionageaktivitäten ausländischer Staaten. Feinde unserer Verfassung setzen Propaganda- und Desinformationskampagnen ein, um gezielte falsche oder irreführende Informationen zu verbreiten und um die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Gleichzeitig geht es ihnen darum, unsere Demokratie zu destabilisieren, unsere Werte und Ziele zu diskreditieren und unsere Glaubwürdigkeit zu untergraben. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2023“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, hat er den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 (PDF) vorgestellt.
Antisemitismus
„Der menschenverachtende und brutale terroristische Angriff der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hat uns deutlich vor Augen geführt, wie bedroht jüdisches Leben ist. Die Auswirkungen sind auch hierzulande zu spüren“, so Minister Thomas Strobl. In den knapp drei Monaten vom Terrorangriff der Hamas bis zum Ende des Jahres 2023 registrierte die Polizei in Baden-Württemberg 317 antisemitisch motivierte Straftaten; im gesamten Jahr 2022 waren es 245.
Der Antisemitismus ist im Rechtsextremismus ein wesentliches Element. Zudem manifestiert er sich in verschiedenen weiteren extremistischen Phänomenbereichen: So ist der Antisemitismus zum Beispiel in allen islamistischen Strömungen vorhanden. Indem er sich in Form des Antizionismus auch gegen die Politik und die Existenz Israels richtet, hat er dabei auch eine starke politische Komponente. Hinzu kommt ein Verschwörungsglaube gegen „die Juden“, die angeblich über die Finanz- und Wirtschaftssysteme herrschen, Kriege schüren und mittels Geheimorganisationen regieren würden. Letzteres lässt sich in verschiedenen Erscheinungsformen auch im Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ feststellen. „Die Entwicklungen zeigen, dass der Antisemitismus in Deutschland und in Baden-Württemberg in der Gegenwart viele Gesichter und Ausprägungen angenommen hat. Wir alle haben die Verantwortung, uns gegen Antisemitismus zu stellen, wo und wie auch immer er auftritt“, mahnte Minister Thomas Strobl.
Spionage- und Cyberabwehr
Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch Nachrichtendienste war im Jahr 2023 durchgängig hoch. Behörden, Politiker, die Rüstungsindustrie sowie Universitäten und Forschungseinrichtungen gehören zu den wichtigsten geheimdienstlichen Zielen fremder Staaten. Wie real die Gefahr der nachrichtendienstlichen Spionage ist, zeigen auch mehrere Strafverfahren, die im vergangenen Jahr eingeleitet wurden, zum Beispiel gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes.
Vor dem Hintergrund seines Angriffskrieges in der Ukraine versucht Russland auch in Deutschland Einfluss zu nehmen. Ziel Russlands ist es, das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in Staat und Regierung zu schwächen, die Bündnispolitik Deutschlands zu unterminieren und Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen.
Im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist insbesondere ein chinesisches Erkenntnisinteresse festzustellen. Insbesondere im Bereich der Emerging-Technologies, Quantentechnologie, Automotive-Bereich, beim Maschinen- und Luftfahrzeugbau sowie in der Medizin- und Umwelttechnik. Deshalb hat die Spionageabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2023 eine Sensibilisierungskampagne an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg gestartet, die auf die Gefahr von Wissenschaftsspionage durch chinesische Gastwissenschaftler hinweist. „Baden-Württemberg ist die innovativste Region in ganz Europa, belegt beim Innovationsindex 2020 in der Europäischen Union den Spitzenplatz. Es gibt kaum einen Landkreis, der nicht einen Weltmarktführer herausgebracht hat. Nirgendwo gibt es so viele Hidden Champions wie bei uns. Hier ist extrem viel Know-How, das geschützt werden muss. Wir haben viel zu verlieren – und deshalb müssen wir uns gegen diese Angriffe schützen“, ordnete Minister Thomas Strobl die ausländischen Spionageaktivitäten ein.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
„Die Reichsbürgerszene ist eine ernsthafte Bedrohung. Wie gefährlich die Szene ist, haben wir in Baden-Württemberg wiederholt vor Augen geführt bekommen. Unsere Sicherheitsbehörden haben die Reichsbürgerszene darum fest im Blick. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerinnen und Reichsbürger ganz intensiv – und die Polizei schlägt dann operativ zu“, so Innenminister Thomas Strobl.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat im Jahr 2023 einen weiteren Zuwachs zur Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ beobachtet. Inzwischen liegt die Zahl dieser Extremisten bei rund 4.000 (2022: circa 3.800) und ist damit weiter angestiegen. Noch im Jahr 2020 lag die Zahl bei rund 3.300 Personen. Schätzungsweise zehn Prozent der Szeneangehörigen sind als gewaltorientiert einzuschätzen. Bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ muss eine Gewaltanwendung aber grundsätzlich einkalkuliert werden – überwiegend als Reaktion auf staatliche Maßnahmen, die als bedrohlich oder gar existenziell wahrgenommen werden.
Am 11. Dezember 2023 hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen die „Reichsbürger“-Vereinigung um Heinrich den 13. Prinz Reuß erhoben. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sind neun deutsche Staatsangehörige angeklagt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes. Einer der Angeklagten hatte am 22. März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeikräfte geschossen, zwei Beamte wurden dabei verletzt.
Rechtsextremismus
Im September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat zwei rechtsextremistische Vereinigungen verboten: Anfang September den Verein „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner Teilorganisationen, wenige Wochen später den Verein „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ und seine Teilorganisationen. In Baden-Württemberg wurden im Zuge beider Verbote mehrere Objekte durchsucht.
„Für eine Entwarnung gibt es trotzdem keinen Anlass: Rechtsextremistische Gruppierungen haben seit jeher auch verdeckt agiert und können auch nach ihrer Auflösung oder Sanktionierung weiter aktiv sein – gegebenenfalls unter neuem Namen“, betonte Innenminister Thomas Strobl. Eine große Gefahr für schwerste rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten geht weiterhin von militanten Strukturen und radikalisierten Einzelpersonen oder Kleinstgruppen aus. So sind dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im vergangenen Jahr zum Beispiel zwei minderjährige Akteure bekannt geworden, die sich online rechtsextremistisch und gewaltbereit geäußert hatten. Sie verherrlichten rechtsextremistische Attentäter und kündigten an, selbst solche Taten in ihrem Umfeld durchführen zu wollen. Gegen sie wird unter Hochdruck ermittelt.
Beobachtung der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim“
Seit Mai 2023 bearbeitet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim“ (BKZW) als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Der ideologische Fokus der Gruppierung liegt auf der massiven Abwertung von Homosexuellen und einer grundsätzlichen Queerfeindlichkeit. Beides wird unverhohlen und drastisch in öffentlich zugänglichen Reden gepredigt. Zudem lehnt die BKZW demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung grundsätzlich ab und verbreitet in Teilen ihrer Predigten antisemitisches Gedankengut sowie staatsfeindliche Verschwörungserzählungen. Kennzeichnend für die „Baptistenkirche“ ist ihr Versuch, die extremistischen Gedanken auf einer religiösen Ebene zu legitimieren.
Linksextremismus
Im Linksextremismus ist das Aktionsfeld „Antifaschismus“ weiterhin der Handlungsschwerpunkt der Szene im Land. Ein herausragendes Ereignis in diesem Kontext war der AfD-Landesparteitag in Offenburg im März 2023: Hierbei übernahm der linksextremistische Zusammenschluss „Antifaschistische Aktion Süd“ eine führende Rolle, indem er erstmals überregional koordinierte und die Gegenproteste durch eine eigene Kampagne prägte. Im Laufe des Demonstrationsgeschehens traten die Teilnehmenden dieser Kampagnendemo auffallend gewaltbereit auf: Insgesamt wurden 53 Polizeikräfte verletzt.
„Die linksextremistischen Straftaten sind mit insgesamt 311 Fällen im Vergleich zu 352 Straftaten im Jahr 2022 leicht zurückgegangen. Und auch die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war im Jahr 2023 mit 28 Vorfällen im Vergleich zu 2022 mit 39 Vorfallen ebenfalls rückläufig. Das ist freilich kein Grund zur Entwarnung. Denn anders als 2021 fand kein politisches Großereignis wie zum Beispiel eine bundesweite Wahl statt. Auch die aktuellen Strafverfolgungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden dürften hier ihre Wirkung zeigen“, so Minister Thomas Strobl.
Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus besteht weiter
„Der Islamismus ist eine todernste Gefahr, auf die ich seit Jahren immer wieder hinweise. Der islamistische Terror ist und bleibt sehr gefährlich. Die Anschlagsgefahr ist so hoch wie seit Langem nicht mehr. Dabei bemerken wir verstärkt, wie sich Einzelne über das Internet und Soziale Medien radikalisieren; das bedeutet ein erhöhtes Risiko, dass Einzeltäter jihadistische Anschläge verüben“, warnte Innenminister Thomas Strobl.
Die aktuellen Schwerpunkte des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) liegen in Afghanistan, Mosambik, Nigeria und in der Sahelzone. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 ist es dem IS-Ableger in Afghanistan mit dem Namen „IS Provinz Khorasan“ (ISPK) gelungen, seine Aktivitäten erheblich auszuweiten. Der ISPK rief seine Anhänger wiederholt zu Attentaten in westlichen Ländern auf. Der ISPK ist bemüht, Strukturen und Fähigkeiten aufzubauen, die Anschläge in Europa möglich machen. Daneben besteht weiterhin das Risiko, dass Angehörige der jihadistischen Szene – insbesondere Einzeltäter – Anschläge verüben.
Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern
Das Personenpotential im auslandsbezogenen Extremismus ist im Vergleich zum Vorjahr um rund fünf Prozent gestiegen, von 4.890 auf 5.150 Personen. Vor allem die türkisch-rechtsextremistische Szene ist zahlenmäßig angewachsen, was auch mit einer verstärkten Bearbeitung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu begründen ist. Dieses Personenpotential wurde daher um 200 auf 2.750 Personen angehoben.
