Kabinett beschließt Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2018/2019
In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat.
Kirchentag
Jesus moralisiert nicht
Auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Bibelarbeit mit Lukas 19, 1-10 „Jesus sieht Zachäus” beschäftigt. Dabei schlägt er die Brücke von der berühmten Geschichte von Jesus und dem Zöllner zu seiner Politik. Statt zu moralisieren, sollte Politik Perspektiven aufzeigen und positive Rahmenbedingungen setzen.
Finanzen
Bestnote bleibt: Kreditwürdigkeit des Landes mit der Note Aaa bestätigt
Baden-Württembergs Kreditwürdigkeit bekommt weiter die Bestnote Aaa. Die Ratingagentur Moody's gibt dem Land zudem einen stabilen Ausblick. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin eine Bestätigung der Haushaltspolitik der Landesregierung.
Innovation
Zehn Unternehmen für Förderlinie „Spitze auf dem Land” ausgewählt
Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg” spricht das Land kleine und mittlere Unternehmen an, die das Potenzial zur Technologieführerschaft erkennen lassen, indem sie Innovationsfähigkeit und ausgeprägte Technologiekompetenz aufweisen.
Steuern
Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung
Die Steuerschätzer gehen auch für Baden-Württemberg von deutlich höheren Einnahmen aus, als noch in der November-Steuerschätzung angenommen. Finanzministerin Edith Sitzmann will der Koalition vorschlagen, in einem ersten Schritt mindestens 200 Millionen Euro Schulden zu tilgen.
Wohnen
Immobilienkreditvergabe für Senioren und junge Familien vereinfacht
Der Bundesrat hat sich mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht beschäftigt. Mit dem aktuellen Beschluss der Länderkammer wird die Kreditvergabe vereinfacht. Das geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurück.
Wohnen
Bundesrat beschließt Verbesserungen bei Versorgung mit Immobilienkrediten
Auf Drängen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern hat der Bundesrat Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine reibungslose Kreditversorgung von Häuslebauern, Käuferinnen und Käufern von Wohneigentum und allen, die ihre Wohnung oder ihr Haus sanieren wollen.
Start-up BW
Mit Mikrofinanzierung der Gründungsdynamik neuen Schwung geben
Die Landesregierung will mit Mikrofinanzierungen kleine Start-ups fördern. Das Programm „MikroCrowd“ wendet sich gezielt an Solo-Selbstständige und Klein-Unternehmen mit einem Kapitalbedarf unter 25.000 Euro. Sie bekommen häufig keinen Bankkredit oder andere Gründungsförderungen.
Wirtschaft
Land und L-Bank starten neues Programm „MikroCrowd“
Mit Einführung einer „Mikrofinanzierung“ will das Wirtschaftsministerium einem Marktversagen in der Finanzierung von Soloselbständigen und kleinen Start-ups in der frühen Gründungsphase entgegenwirken.
Wohnraumförderung
250 Millionen Euro für den Wohnungsbau
Für das neue Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ stehen mit 250 Millionen Euro in diesem Jahr so viel Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung wie lange nicht mehr. Das Programm soll vor allem dem sozialen Wohnungsbau neuen Schwung verleihen.
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