Die Steuerschätzer gehen auch für Baden-Württemberg von deutlich höheren Einnahmen aus, als noch in der November-Steuerschätzung angenommen. Finanzministerin Edith Sitzmann will der Koalition vorschlagen, in einem ersten Schritt mindestens 200 Millionen Euro Schulden zu tilgen.
Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen gilt nicht nur für die Bundesebene. Auch für Baden-Württemberg gehen die Steuerschätzer von deutlich höheren Einnahmen aus, als noch in der November-Steuerschätzung angenommen. So liegt das Plus im Jahr 2017 bei rund 512 Millionen Euro. Für 2018 ergeben sich Mehreinnahmen von etwa 510 Millionen Euro, 2019 belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen auf 475 Millionen Euro.
Kommende Generationen entlasten
„Die ausgesprochen gute wirtschaftliche Lage beschert uns hohe Steuereinnahmen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Für unsere Haushaltspolitik sind das gute Zeiten. Denn so haben wir die Möglichkeit, das Vermögen unseres Landes zu erhalten. Das entlastet kommende Generationen und erhält ihnen politische Spielräume.“ Die Ministerin wies darauf hin, dass das Steuerplus nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung nahezu komplett zur Tilgung von Schulden genutzt werden muss – entweder von Kreditmarktschulden oder von impliziten Schulden wie dem Sanierungsstau bei Gebäuden, Straßen und Brücken. Zehn Prozent der Tilgungsmittel fließen in einen kommunalen Sanierungsfonds. Dieser steht den Kommunen im Land für den Abbau ihres Sanierungsstaus zur Verfügung.
„In den Abbau der impliziten Verschuldung sind wir mit dem Haushalt 2017 bereits in nennenswertem Umfang eingestiegen“, stellte Sitzmann fest. „Ich werde der Koalition vorschlagen, dass wir mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 diesen Kurs ausbauen. Der Abbau des Sanierungsstaus bleibt dabei weiterhin an oberster Stelle. Wir sollten aber auch beginnen, die Kreditmarktschulden zurückzahlen. In einem ersten Schritt mindestens 200 Millionen Euro zu tilgen, wäre ein guter Einstieg.“
Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in Einklang zu bringen
Die Grenzen für strukturelle Mehrausgaben hält die Ministerin trotz der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen für eng gesteckt. „Zusätzliche strukturelle Ausgaben wirken sich langfristig aus, also auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten. Zugleich verlangt die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Ein konsequenter Konsolidierungskurs ist deshalb weiter unbedingt geboten, um Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in Einklang zu bringen.“ Er sei auch deshalb unumgänglich, weil auf Bundesebene diskutierte Steuersenkungspläne sich auch auf die Einnahmen der Länder auswirken würden. Die Mittelfristige Finanzplanung weist für 2018 einen Deckungsbedarf von rund 1,1 Milliarden Euro und für 2019 von rund 1,9 Milliarden Euro aus.
Deutliches Einnahmeplus für die Kommunen
Noch deutlicher als für das Land fällt das Einnahmeplus für die Kommunen in Baden-Württemberg aus. Im Vergleich zur November-Steuerschätzung können sie im Jahr 2017 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 520 Millionen Euro rechnen. Für 2018 gehen die Steuerschätzer von etwa 620 Millionen Euro mehr aus, für 2019 von 770 Millionen Euro. Dazu kommen die Mittel aus dem kommunalen Sanierungsfonds, die das Land den Kommunen bereitstellt. Diese belaufen sich nach der Mai-Steuerschätzung auf rund 106 Millionen Euro im Jahr 2018 und 2019 auf rund 134 Millionen Euro.
