Bund stellt wichtige Weichen für den Ausbau der erneuerbaren Energien
Nach langen Verhandlungen hat sich der Bund endlich dazu durchgerungen, die Abstandsregel für Windkraft anzupassen und die Zubaubegrenzung für Solarstrom aufzuheben. Damit folgt er einer langen Forderung Baden-Württembergs.
Lärmschutz
Land fördert Anschaffung von Motorradlärm-Displays
Das Land unterstützt Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays. Anmeldungen sind noch bis 30. Juni 2020 möglich.
Justiz
Wolf gratuliert zum Zweiten juristischen Staatsexamen
Justizminister Guido Wolf hat 509 Juristinnen und Juristen zum Bestehen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert.
Schmeck den Süden
Wiedereröffnung der regionalen Gastronomie
Unter Auflagen kann die Gastronomie im Außen- und Innenbereich im Land ab heute wieder öffnen. Minister Peter Hauk macht dabei besonders auf die regional ausgerichteten Gastronomen aufmerksam.
Klimaschutz
Under2 Coalition feiert fünfjähriges Bestehen
Die Under2 Coalition hat sich in fünf Jahren aus einer kleinen Allianz zu einem weltumspannenden Bündnis für einen besseren Klimaschutz entwickelt. Mittlerweile haben mehr als 220 Länder und Regionen das Memorandum unterzeichnet.
Schule
Abitur 2020 startet am 18. Mai
Die diesjährigen Abiturprüfungen starten in Baden-Württemberg am 18. Mai an den allgemein bildenden Gymnasien und am 20. Mai an den beruflichen Gymnasien. Insgesamt nehmen etwa 47.400 Schülerinnen und Schüler teil.
Hochschulmedizin
Zukunft des Universitäts-Herzzentrums Freiburg - Bad Krozingen gesichert
Die Zukunft des Universitäts-Herzzentrums Freiburg - Bad Krozingen ist gesichert. Die Gesellschafter unterzeichneten in einer Absichtserklärung, dass sowohl Arbeitsplätze als auch der Standort Bad Krozingen erhalten bleiben. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßte die positive Nachricht.
Bundesrat
Weniger Bürokratie für den Mittelstand bei EU-Programmen
Mit Erfolg hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat dafür eingesetzt, dass bei den geplanten Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen.
Tourismus
Fahrgastschifffahrt ab 18. Mai erlaubt
Ausflugsfahrten mit dem Schiff sind in Baden-Württemberg ab dem 18. Mai wieder möglich. Es gilt wie im öffentlichen Nahverkehr die Maskenpflicht.
Elektromobilität
Bund bremst Länderregelungen zur Förderung der Elektromobilität aus
Nachdem der Entwurf der Bundesregierung zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz im Bundesrat beraten wurde, fordert Verkehrsminister Windfried Hermann die Bundesregierung auf, für einen besseren Ausbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden zu sorgen. Mutigere Vorgabe seien nötig, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.
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