Weitere Nachbesserungen bei Kreditvergabe für Wohnimmobilien gefordert
Am Freitag entscheidet der Bunderat über Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Aus Sicht von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sind weitere Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung nötig.
Haushaltsdebatte
„Wir haben keine Scheu vor großen Aufgaben“
In der Haushaltsdebatte im Landtag zeichnete Ministerpräsident Winfried Kretschmann das große Bild der Politik der Landesregierung in den kommenden Jahren. Baden-Württemberg gehe es heute so gut wie noch nie zuvor. Trotzdem müsse man sich schon heute auf die künftigen Herausforderungen einstellen.
Freihandel
Landesregierung knüpft weiter klare Bedingungen an Freihandelsabkommen
Die Stuttgarter Zeitung zitiert Staatsminister Klaus-Peter Murawski, dass die Landesregierung klar für das CETA-Abkommen sei. Dies ist nicht korrekt. Herr Murawski hat lediglich die Position der Landesregierung wiedergegeben, wie sie auch im Koalitionsvertrag steht.
Ressourceneffizienz
4. Fachkongress „Neues Bauen – eine Chance zur Abfallvermeidung in der Bauwirtschaft“
Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, der Wohnungswirtschaft, Baubranche und der Recycling- und Abfallwirtschaft treffen sich ab heute zum 4. Fachkongress „Neues Bauen – eine Chance zur Abfallvermeidung in der Bauwirtschaft“. Bei der diesjährigen Tagung sollen Lösungsstrategien für die nachhaltige Nutzung von Baustoffen sowie die Weiter- und Wiedernutzung einst verbauten Materials aufgezeigt und diskutiert werden.
Weinbau
Württembergische Weinbautagung in Weinsberg
Mit gezielten Förderungen, zum Beispiel im Steillagenweinabu, will die Landesregierung den Weinbau in Baden-Württemberg für die Zukunft stärken und die Qualität der Weine sichern.
Justiz
Justizminister Wolf begrüßt Stärkung der Justiz
Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.
Einfach erklärt
So funktioniert der Ausbau der Windenergie
Die Landesregierung treibt die Energiewende im Land voran. Dabei ist der Ausbau der Windkraft ein wichtiges Standbein. Aber wie entscheidet sich, ob ein Windrad gebaut wird? Der Erklärfilm gibt eine Antwort.
Internetsicherheit
Landesregierung setzt auf Medienkompetenz und Aufklärung
Als Auftakt der baden-württembergischen Medienkompetenztage hat in Stuttgart die zentrale Veranstaltung der Landesregierung zum Safer Internet Day stattgefunden. Mit vielfältigen Maßnahmen im Bildungsbereich fördert die Landesregierung die Medienkompetenz im Land, um eine Teilhabe an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die Stärkung der Medienkompetenz angesichts aktueller Phänomene wie Hatespeech und Fake-News unabdingbar.
Kunst und Kultur
Land fördert elf Privattheater
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt elf Privattheater im Land mit Projektförderungen in Höhe von insgesamt 200.000 Euro. Ausgewählt wurden neun herausragende Projekte aus Freiburg, Herrlingen, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Tübingen.
Verkehr
Kabinett stimmt Fördererhöhung bei Eisenbahnkreuzungen zu
Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zugestimmt und den maximalen Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen – also wenn Straße und Schienen sich kreuzen – im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf 75 Prozent erhöht.
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