Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitisch strategischen Schwerpunkten für 2023 befasst. Themen waren auch die EU-Förderpolitik, die Europabildung an den Schulen des Landes, die europäische Wassergesetzgebung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Europa
Baden-Württemberg will mehr Fördergelder aus Brüssel
Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 31. Januar 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen an Verkehrswegen und mit Änderungen des Kommunalwahlrechts befasst. Weitere Themen waren das Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit geringer Alphabetisierung und die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut.
Energie
Unerwarteter Beschluss zum Energie-Härtefallfonds
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dürfen Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, nicht benachteiligt werden. Der Bund müsse zu seinem Wort stehen.
Innere Sicherheit
Blaulicht-Austausch im Innenministerium
Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste sowie der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen. Zentrales Thema war: Wie schützen wir die, die uns schützen?
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 24. Januar 2023
Das Kabinett hat eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und sich mit der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung befasst. Weitere Themen waren die datengeschützte Qualitätsentwicklung an Schulen und die Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen des Landes sowie der Strategiedialog Landwirtschaft.
Corona-Verordnung
Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr und für Personal in Arztpraxen
Mit einer Änderung der Corona-Verordnung entfällt in Baden-Württemberg ab dem 31. Januar 2023 die Maskenpflicht unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr sowie für Personal in Arztpraxen. Das stufenweises Vorgehen bei der Rücknahme von Einschränkungen hat sich bewährt.
Gesellschaft
Hass und Hetze im Netz entgegentreten
Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ informiert. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 17. Januar 2023
Das Kabinett hat weitere Investitionen in ein gerechteres Bildungssystem beschlossen. Weitere Themen waren frühkindliche Bildung, Hass und Hetze im Netz und die Keltenkonzeption. Zudem ging es um die Auslandsbüros des Landes und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.
Schule
Weitere Investitionen in gerechteres Bildungssystem
Die Landesregierung investiert noch mehr in ein gerechteres Bildungssystem. Mit der Verdopplung der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten und dem Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres will das Land Lehrkräfte entlasten und damit eine stärkere individuelle Förderung ermöglichen.
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