Die Steuerschätzer rechnen in ihrer Herbst-Prognose mit rund 431 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg in den Jahren 2018 und 2019. Die Landesregierung macht den Haushalt wetterfest, um auf eine absehbar schwächere konjunkturelle Entwicklung vorbereitet zu sein.
Nahverkehr
Neuer Landeszuschuss für Bürgerbusvereine
Das Land weitet seine Förderung für ehrenamtlich betriebene Bürgerbusse aus. Neben einem Landeszuschuss für die Anschaffung eines Fahrzeuges gibt es zur Stärkung ehrenamtlich organisierter Verkehrsangebote jetzt auch eine Verwaltungskostenpauschale.
Gesundheitsschutz
Konsequenzen aus Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars
Auch in Shisha-Bars in Baden-Württemberg ist es in der Vergangenheit zu mehreren Kohlenmonoxid-Vergiftungen gekommen. Das geruchs- und farblose Gas kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod führen. Daher müssen Shisha-Bars nun verschiedene Maßnahmen ergreifen, um weitere Vergiftungen zu verhindern.
Kriminalität
Tag des Einbruchschutzes
Unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ findet jährlich am Tag der Zeitumstellung der Tag des Einbruchschutzes statt. Durch verschiedene Maßnahmen ging die Zahl der Wohnungseinbrüche in den vergangenen Jahren zurück. Das ist nicht nur ein Erfolg der Polizei, denn jeder kann schon mit einfachen Mitteln Einbrechern das Leben schwer machen.
Kunst und Kultur
Programm für digitalen Wandel an Museen im ländlichen Raum
Mit einem Sonderprogramm unterstützt das Land nichtstaatliche Museen im ländlichen Raum beim Einsatz digitaler Medien und Technologien. Mit digitalen Angeboten erschließen sich Museen auch ein neues Publikum.
Ländlicher Raum
Gewinner des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet
Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die Gewinnerinnen und Gewinner des 26. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Ulm, Stadt Renchen, hat sich dabei für den Bundesentscheid qualifiziert.
Start-ups
Gründungsfreundliche Kommunen ausgezeichnet
Die erste Runde des bundesweit einmaligen Landeswettbewerbs „Start-up BW local“ ist auf große Resonanz gestoßen. Eine Reihe von Gemeinden, Städten und interkommunalen Projekten erhielten die Auszeichnung „Gründungsfreundliche Kommune“.
Mobilitätsmanagement
Unterstützung für Unternehmen und Behörden auf dem Weg zu nachhaltiger Mobilität
Das Land unterstützt Unternehmen und Behörden, die sich auf den Weg zu einer nachhaltigen Mobilität machen. Das Förderprogramm richtet sich an Unternehmen sowie Behörden und Zusammenschlüsse ohne Erwerbscharakter in Kommunen, die den Stickoxid-Grenzwert überschreiten. Das Programm bietet ein breites Spektrum an Maßnahmen.
Kunst und Kultur
Landesamateurtheaterpreis 2019 ausgeschrieben
Das Wissenschaftsministerium hat den Landesamateurtheaterpreis Baden-Württemberg 2019 ausgeschrieben. Ausgezeichnet werden herausragende und modellhafte Leistungen in der baden-württembergischen Amateurtheaterszene.
Steuern
Bessere Voraussetzungen für internationale Betriebsprüfungen
Künftig endet die Arbeit von Steuerprüfern nicht mehr an der deutschen Grenze. Das jetzt gestartete Zentrum für internationale Betriebsprüfungen Baden-Württemberg erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerverwaltungen bei der Prüfung international tätiger Unternehmen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Zentrums liegt zunächst auf Frankreich.
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