Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sagte der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir sind bestürzt und trauern um die Toten. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen. Wir denken an alle Verletzten und hoffen auf ihre Genesung.”
Nahverkehr
Zuschlag für Nahverkehrsnetz „Aulendorfer Kreuz“ erteilt
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg sowie die Bayerische Eisenbahngesellschaft beabsichtigen, die Regionalleistungen aller vier Lose des Netztes 16 „Aulendorfer Kreuz“ an die DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH zu vergeben.
Verwaltung
Markus Möller wird Erster Landesbeamter des Alb-Donau-Kreises
Der 42-jährige Ministerialrat Markus Möller wird am 16. Januar 2017 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Er ist Nachfolger von Heiner Scheffold, der im Juli 2016 zum Landrat des Alb-Donau-Kreises gewählt worden war.
Tierschutz
Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen
Minister Peter Hauk überreichte drei Tierschutzorganisationen die staatliche Anerkennung nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Damit habe man ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und eine Rechtslücke geschlossen, so Hauk.
Personalie
Neuer Leiter der Weinbauschule Weinsberg
Die Entscheidung ist getroffen. Ende Januar 2017 wird der langjährige Leiter der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Obst- und Weinbau Weinsberg, Dr. Günter Bäder, in den Ruhestand gehen. Seine Funktion übernimmt ab dem 1. Februar 2017 Dr. Dieter Blankenhorn.
Schienenverkehr
Arbeit der Taskforce der Bahn zeigt erste Wirkung
Aufgrund von technischen Problemen, personellen Engpässen und zwei Fahrplanwechseln ist es zu Problemen im Schienenpersonennahverkehr im Land gekommen. Land und Bahn vereinbarten ein Maßnahmenbündel, die Bahn rief eine Taskforce ins Leben. Nach einer ersten Zwischenbilanz hat sich die Lage inzwischen entspannt und verbessert.
Windenergie
Forschungsprojekt zur Nutzung von Windkraft im Bergland
Das Land Baden-Württemberg stellt 1,2 Millionen Euro für die Errichtung eines Windenergie-Testfelds bei Geislingen an der Steige bereit. In dem Projekt soll erforscht werden, unter welchen Voraussetzungen Windkraftanlagen in bergigen Gebieten optimal betrieben werden können.
Holzbau
Kommunalwettbewerb „HolzProKlima“ gestartet
Forstminister Peter Hauk hat den landesweiten Kommunalwettbewerb „HolzProKlima“ gestartet. Gesucht werden Städte, Gemeinden und Landkreise aus Baden-Württemberg, die durch die verstärkte Verwendung von Holz in ihrer Region einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.
Steuerverwaltung
„Weihnachtsfrieden“ der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg
Zwischen der Weihnachtspost werden sich auch in diesem Jahr keine Schreiben von Finanzämtern in Baden-Württemberg finden, die Vollstreckungen oder Außenprüfungen ankündigen.
Lebensmittelüberwachung
Weihnachtsgebäck unter der Lupe
Weihnachtsgebäck gehört zur Adventszeit einfach dazu. Deswegen steht es auch in der diesjährigen Weihnachtssaison im Fokus der Lebensmittelüberwachung. Nach aktuellen Untersuchungen kann ein insgesamt erfreuliches Fazit gezogen werden.
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