Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hat im Bundesverkehrswegeplan den Zuschlag für 117 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro erhalten. Auf einer Straßenbaukonferenz präsentierte Verkehrsminister Winfried Hermann die Konzeption zur Umsetzung der Baumaßnahmen aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan.
Energie
Mögliche Missbrauchsfälle bei EEG-Vergütung für Wasserkraft
Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zweifel daran, ob alle Betreiber kleiner Wasserkraftanlagen, die eine erhöhte EEG-Vergütung erhalten, tatsächlich auch einen Anspruch darauf haben.
Hochwasserschutz
Spatenstich für besseren Hochwasserschutz in Bad Überkingen
In Bad Überkingen fand der Spatenstich für den ersten von insgesamt vier Bauabschnitten zum Hochwasserschutz statt. Umweltstaatssekretär Andre Baumann betonte, dass es wichtig sei, dass beim Hochwasserschutz Natur und Technik Hand in Hand gingen. Neben den technischen Schutzmaßnahmen müsse man den Bächen und Flüssen auch ausreichend Raum geben.
Hochbau
Bauverwaltung des Landes investiert über eine Milliarde Euro
In diesem Jahr investiert die Bauverwaltung voraussichtlich über eine Milliarde Euro in die Liegenschaften und damit in das Vermögen des Landes. Der Schwerpunkt der Bauprojekte liegt wieder auf den Hochschulen. Dabei sind aber auch wichtige Projekte bei der Polizei und der Justiz.
Sicherheit
Partnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen Land und Stadt Freiburg
Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg beschließen die Partnerschaft „Sicherer Alltag”. Innenminister Thomas Strobl unterzeichnete die Sicherheitspartnerschaft in Freiburg.
Umwelt
30 Jahre Untertagedeponie Heilbronn
Die Untertagedeponie Heilbronn feiert ihr 30-jähriges Jubiläum. Bei dem Festakt betonte Umweltminister Franz Untersteller den großen Nutzen der Untertagedeponie für Baden-Württemberg.
Luftreinhaltung
Verkehrsministerium weist Kritik der Automobilbranche zurück
Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kritik an den Fahrverboten an Feinstaubalarmtagen ab 2018 zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Stuttgart doppelt so hoch wie der Grenzwert war. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die Blockade bei der Blauen Plakette zu beenden.
Flüchtlinge
Kretschmann besucht Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Innenstaatssekretär Martin Jäger die Landeserstaufnahmeeinrichtung und das Polizeirevier in Sigmaringen besucht. Um die Landeserstaufnahmeeinrichtung kam es durch eine kleine Gruppe immer wieder zu Straftaten. Die Polizei hat daher ihre Präsenz erhöht und geht konsequent gegen kriminelle Flüchtlinge vor.
Tourismus
Förderbescheid für den Gastronomiebereich der Schwarzwaldhalle in Baiersbronn
Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat in Baiersbronn einen Förderbescheid in Höhe von 24.000 Euro für den Gastronomiebereich der Schwarzwaldhalle Baiersbronn überreicht.
Forschung
Forschungsprojekt zur Automatisierung in der Logistik
Ein Forschungsprojekt der Hochschulen Reutlingen und Ulm sowie der Universität Ulm soll ermöglichen, bisher manuell ausgeführte Tätigkeiten in der Logistik schrittweise zu automatisieren. Die Fähigkeiten des Menschen werden dadurch unterstützt und erweitert. Der Roboter soll langfristig zum sicheren und effizienten Assistenten des Menschen werden. Das Land unterstützt zusammen mit der EU die Forschung mit 1,45 Millionen Euro.
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