Initiative gegen Steuerkriminalität in der Sicherheitsbranche
Baden-Württemberg und Hessen setzen sich über den Bundesrat gemeinsam dafür ein, den Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe zu bekämpfen. Spezielle Konstruktionen mit Subunternehmen werden immer wieder dafür genutzt, Umsatzsteuern zu hinterziehen.
Straßenbauverwaltung
18 neue Regierungsbaumeister im Land
Vier Baureferendarinnen und 14 Baureferendare haben die Große Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Straßen bestanden. Sie sind damit bestens vorbereitet für Fach- und Führungsaufgaben in der Straßenbauverwaltung.
Polizei
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Freiburg
Franz Semling wird die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg zum ersten April antreten. Er folgt auf Bernhard Rotzinger, der in den verdienten Ruhestand geht. Semling war zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Karsruhe.
Künstliche Intelligenz
Land investiert 20 Millionen Euro in Künstliche Intelligenz
Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg beschlossen. Mit weiteren 20 Millionen Euro fördert das Land Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema Künstliche Intelligenz stärken.
Sucht
Weg frei für ersten Drogenkonsumraum im Land
Nach monatelangem Ringen hat das Kabinett die Verordnung für den landesweit ersten Drogenkonsumraum einstimmig beschlossen. Die erste Anlaufstelle für Drogenabhängige soll in Karlsruhe eröffnet werden. Wichtige Ziele sind Infektionsprophylaxe, Überlebenshilfe sowie Beratungsangebote.
Polizei
Neue Polizeipräsidien in Pforzheim und Ravensburg
Das Polizeistrukturgesetz 2020 bildet ein gesetzliches Fundament, um die Polizei im Land fit für die Zukunft zu machen. Die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Uwe Stürmer in Ravensburg.
Schule
Eisenmann besucht Schulen in Buchen und Mosbach
Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen der Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Zentralgewerbeschule Buchen und die Lohrtalschule in Mosbach. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.
Schule
„KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“
Eine Erfolgsgeschichte mit 23 Veranstaltungen: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ bereist Kultusministerin Susanne Eisenmann seit zweieinhalb Jahren Schulen im Land, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.
Fachkräfte
Welttag der Hauswirtschaft in Heilbronn
Berufe in der Hauswirtschaft sind Berufe mit Zukunft. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch betonte anlässlich des Welttags der Hauswirtschaft die Bedeutsamkeit, dem Fachkräftemangel in diesen Branchen entgegenzuwirken.
Polizei
Amtswechsel in Polizeipräsidien
Der Ministerrat hat den Personalentscheidungen von Innenminister Thomas Strobl hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zugestimmt. Wechsel gibt es in den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim, Ludwigsburg, Ulm und Konstanz.
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