Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen bekommen. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Thomas Strobl heute unterzeichnet.
Radverkehr
Pedelec-Fahren sicherer machen
Besonders ältere Menschen verunfallen häufig mit E-Bikes und Pedelecs. Viele steigen nach jahrelanger Abstinenz wieder auf das Fahrrad und sind dann mit den höheren Geschwindigkeiten überfordert. Das Verkehrsministerium fördert daher jetzt mit 800.000 Euro Sicherheitstrainings für E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer.
STRASSENBAU
Ausbau von FESTO-Knoten und Knoten Nellinger-Linde beendet
Die Verbesserung der Verkehrsbeziehung zwischen der A 8 auf den Fildern und der B 10 im Neckartal ist dem Land ein wichtiges Anliegen. Hierfür sind die Engpässe FESTO-Knoten und Knoten Nellinger-Linde ausgebaut worden.
Energieeffizienz
Fachtagung „Energieeffizienz in Wohngebäuden“
In Baden-Württemberg benötigen Wohngebäude rund ein Viertel des gesamten Endenergieverbrauchs für die Raumwärme und zur Warmwasseraufbereitung. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss deshalb insbesondere im Gebäudesektor angesetzt werden.
Integration
Über sieben Millionen Euro für Deutschkurse
Sprache ist zentral für die Integration. Um Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund besser und schneller in das Alltags- und Berufsleben zu integrieren, fördert das Sozialministerium Deutschkurse mit über sieben Millionen Euro.
Straßenbauverwaltung
18 neue Regierungsbaumeister im Land
Vier Baureferendarinnen und 14 Baureferendare haben die Große Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Straßen bestanden. Sie sind damit bestens vorbereitet für Fach- und Führungsaufgaben in der Straßenbauverwaltung.
Technologie
Land unterstützt Quantenphysik-Forschung
Baden-Württemberg nimmt eine führende Rolle bei der Erforschung der Quantentechnologien ein. Mit rund fünf Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium das Leitprojekt „Quantenmagnetometrie (QMag)“ der Fraunhofer-Gesellschaft.
Schule
Abitur 2019 startet
Für rund 50.500 Schülerinnen und Schüler im Land beginnen bald die Abiturprüfungen. Sie starten am 2. April an den beruflichen Gymnasien und am 30. April an den allgemein bildenden Gymnasien.
Polizei
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Freiburg
Franz Semling wird die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg zum ersten April antreten. Er folgt auf Bernhard Rotzinger, der in den verdienten Ruhestand geht. Semling war zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Karsruhe.
Forstwirtschaft
Ministerrat macht Weg frei zu neuem Forstgesetz
Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.
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