Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.
Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.
Rückruf
Sicherheitswarnung zu Automatisierten Externen Defibrillatoren
Das Sozialeministerium hat auf Sicherheitsrisiken durch Defibrillatoren der Marke Telefunken AED Modell FA1 und HR1 aufmerksam gemacht. Betreibern wird dringend geraten, die Defibrillatoren auszutauschen und nicht mehr für die Anwendung bereitzustellen.
Gesundheit
Erster Tag des Gesundheitsamtes
Die 38 Gesundheitsämter im Land leisten einen wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger. Um die Leistungsfähigkeit und die Arbeit der Gesundheitsbehörden in den Fokus zu rücken, hat das Robert Koch Institut 2019 erstmals den Tag des Gesundheitsamtes ausgerufen.
Steuern
Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel wirkt
Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.
Steuern
Bundesrat stimmt für mehr Steuergerechtigkeit beim Onlinehandel
Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.
Verbraucherschutz
Seit Juli gelten neue Verbraucherrechte bei Pauschalreisen
Pauschalreisende stehen seit Juli 2018 dank des neuen europäischen Pauschalreiserechts neue Rechte zu. Hierfür hat das Verbraucherschutzministerium Tipps für Urlaubsreisende mit dem Flugzeug, der Bahn oder dem Auto erstellt und Antworten auf die wichtigsten Fragen bereitgestellt.
Verkehrssicherheit
Mehr Verkehrssicherheit durch Rechtsabbiegeassistenten
Gerade bei rechtsabbiegenden Lastkraftwagen kommt es leider immer wieder zu schweren Unfällen mit Kindern, Fußgängern oder Radfahrern. In Baden-Württemberg gibt es deshalb einen Feldversuch zur Erprobung von 500 Lastkraftwagen mit Abbiegeassistenten.
Ernährung
Modellprojekt für Landeskantinen startet
Mit dem Modellprojekt „Gutes Essen in Landeskantinen“ will das Land die Verantwortlichen auf dem Weg zu einem optimalen Kantinenessen unterstützen. Im Fokus stehen ein ausgewogenes und gesundes Essensangebot sowie die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung. Bewerbungen für das Modellprojekt sind ab sofort möglich.
Bundestagswahl
21 Landeslisten für Bundestagswahl zugelassen
Der Landeswahlausschuss hat von 24 eingereichten Landeslisten für die Bundestagswahl am 24. September 21 Landeslisten zugelassen.
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