Weitere Grenzöffnungen, aber Beibehaltung der Kontrollen
Die noch geschlossenen Grenzübergänge sollen in den kommenden Tagen öffnen. Die Grenzkontrollen bleiben aber zur Schweiz und nach Frankreich noch bis 15. Juni bestehen.
Energie
Kühlturm-Sprengung in Philippsburg
Die Kühltürme des Kernkraftwerks Philippsburg werden gesprengt. An ihrer Stelle entsteht bis 2024 ein Umspannwerk für erneuerbare Energien.
Coronavirus
Mehrkosten für Verschiebung der Landesgartenschau in Überlingen
Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben ein Konzept für die Beteiligung an Mehrkosten für die Verschiebung der Landesgartenschau in Überlingen vorgelegt.
Wirtschaft
Land bringt Beteiligungsfonds für den Mittelstand auf den Weg
Mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus zu sichern.
Schienenverkehr
Planfeststellung für Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn
Die Planfeststellungsverfahren für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn soll noch in diesem Jahr starten. Es sollen Stationen modernisiert, zusätzliche Haltepunkte und Mehrspurinseln geschaffen werden.
Tierschutz
Russland hält Bestimmungen für Tiertransporte nicht ein
Lange Tiertransporte nach Russland werden von Tierschützern bereits seit einiger Zeit kritisiert. Nun ist amtlich bestätigt, dass östlich von Moskau keine Kontrollstellen gibt.
Coronavirus
Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft gefordert
Auch Schulen in freier Trägerschaft müssen in der aktuellen Situation unterstützt werden, um fehlende Betreuungsgebühren kompensieren zu können, fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann. Liquiditätsprobleme der Privatschulträger könne das Land auf unbürokratische Weise lösen.
Sport
17,5 Millionen Euro für Sportstättenförderung
Das Land bezuschusst in diesem Jahr 111 kommunale Sportstättenbauprojekte mit insgesamt 17,5 Millionen Euro – und damit über 80 Prozent der 135 beantragten Vorhaben. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen, die sowohl von Schul- als auch Vereinssport genutzt werden.
Staatlicher Hochbau
Land treibt eigene Bauprojekte voran
Die Bauprojekte des Landes sind auch während der Corona-Pandemie solide weitergelaufen. Die Staatliche Hochbauverwaltung hat Bauprojekte und Zahlungen aufrecht erhalten und so zur wirtschaftlichen Stabilität beigetragen.
Coronavirus
Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen werden schrittweise gelockert
Ab dem 18. Mai sollen in Baden-Württemberg wieder regelmäßige Besuche in Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf möglich sein.
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