Das Land ergreift Maßnahmen gegen falsche Mengenstromnachweise im dualen System. Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 85 Millionen Euro könne man nicht tatenlos hinnehmen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.
Auszeichnung
Verdienstorden des Landes für Barbara Traub
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Vorstandsvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und ihr Engagement gegen wachsenden Rassismus, Antisemitismus und religiösen Fanatismus gewürdigt.
Kultur
Sanierung des Nationaltheaters Mannheim
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dass der Bund sich an den Sanierungskosten des Nationaltheaters Mannheim beteiligt, begrüßt. Die Zusage des Bundes werde auch Anlass für das Land sein, einen finanziellen Beitrag zu leisten.
Elektromobilität
Ein Elektro-Ladenetz für das ganze Land
Ab Frühjahr 2019 soll man in Baden-Württemberg von jedem Ort aus in maximal zehn Kilometern Entfernung eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge erreichen. Das Land bezuschusst das Projekt mit 2,2 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann hat den offiziellen Förderbescheid an die Projektpartner übergeben.
CSD-Empfang
Um die Vielfalt ringen
Zum siebten Mal hat die Landesregierung anlässlich des Christopher-Street-Day engagierte Gruppen und Aktive der Community aus dem ganzen Land zu einem Empfang eingeladen, um deren Einsatz zu würdigen. Sozialminister Manne Lucha rief zu Zusammenhalt und Zivilcourage auf.
Verkehr
Verlegung der L 440 in Meßstetten-Tieringen
Das Land hat der Stadt Meßstetten finanzielle Unterstützung für die geplante Verlegung einer Landesstraße auf dem Stadtgebiet in Aussicht gestellt. Das Vorhaben geht auf Bestrebungen der beiden großen Arbeitgeber der Stadt zurück.
Beruf und Familie
Staatsministerium erhält dauerhaftes Zertifikat zum audit berufundfamilie
Das Staatsministerium hat das Zertifikat zum audit berufundfamilie mit dauerhaftem Charakter verliehen bekommen. Damit würden die langjährigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie honoriert, erklärte Staatssekretärin Theresa Schopper.
Justiz
Andreas Singer ist Präsident des Landgerichts Stuttgart
Justizminister Guido Wolf hat in einer Feierstunde Dr. Andreas Singer offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart eingeführt. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.
Hochbau
Spatenstich für Neubau des Polizeipräsidiums Aalen
Mit einem Spatenstich haben die Bauarbeiten für den Erweiterungsneubau des Polizeipräsidiums Aalen begonnen. Mit dem Neubau schafft das Land sehr gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Herzstück wird das Führungs- und Lagezentrum sein.
Abwasser
Drei Millionen Euro für Modernisierung der Kläranlage in Ilshofen
Das Land bezuschusst die Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Ilshofen mit knapp drei Millionen Euro. Die Maßnahme ist aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller ein gelungenes Beispiel für eine zukunftsfähige Abwasserbeseitigung.
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