Vereinsrechtliche Ermittlungen gegen „Osmanen Germania Boxclub“
Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren des Bundesinnenministeriums gegen die Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub“ wurden auch acht Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. Innenminister Thomas Strobl sprach von einer Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnlichen Gruppierungen.
Wohnraum-Allianz
Wohnraumförderung des Landes mit verbesserten Angeboten
Mit verbesserten Angeboten wird die Wohnraumförderung des Landes nochmals attraktiver. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/2019“ leistet einen wichtigen Beitrag, den Wohnungsbau im Land weiter anzukurbeln. Die Arbeit der Wohnraum-Allianz hat sich gelohnt.
Europa
Expertenforum zum Europadialog nimmt Arbeit auf
Mit einem breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union will die Landesregierung ein Leitbild für Europa entwickeln. Neben Bürgerdialogen und öffentlichen Veranstaltungen soll ein Expertenforum dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Es hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.
Bundesrat
Wirtschaftsministerium bringt EU-Reformvorschläge in Bundesrat ein
Das Wirtschaftsministerium hat fünf Anträge zu verschiedenen EU-Reformvorschlägen in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist eine krisenfeste europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die solide Wirtschaftspolitik, Haushaltsdisziplin und notwendige Strukturreformen der Mitgliedstaaten einzufordert.
Aussenwirtschaft
Kritik an US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte
Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte äußerst bedenklich und für den freien Welthandel schädlich. Sie warnt vor einer Spirale gegenseitig verhängter Strafzölle.
Sicherheit
Konzeption sicheres Sigmaringen
Das Land kümmert sich mit dem „Konzept sicheres Sigmaringen“ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen. Hierfür ist ein Maßnahmenpaket geschnürt worden.
Kunst und Kultur
100-jähriges Bauhaus-Jubiläum im Jahr 2019
Das Bauhaus feiert im Jahr 2019 das 100-jährige Jubiläum. Es hat gestalterisches und künstlerisches Denken und Schaffen weltweit revolutioniert und auch im Land kulturhistorisch wertvolle Spuren hinterlassen.
Mittelstand
Bundesratsinitiative zur EU-Innovationsförderung
Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands ein. Dazu hat das Land einen Antrag zur europäischen Forschungs- und Innovationsförderung eingebracht. Am 23. März wird im Bundesrat darüber abgestimmt.
Hochschulen
Landtag verabschiedet neues Hochschulgesetz
Durch das neue Landeshochschulgesetz stärkt die Landesregierung Doktoranden und den Gründergeist an Hochschulen. Erstmals erhalten Promovierende in Deutschland einen eigenen Status und damit ein Stimmrecht in den Hochschulgremien.
Weltfrauentag
Für mehr weibliche Führungskräfte in der Landesverwaltung
Das Ministerium für Soziales und Integration erprobt ein Konzept für mehr weibliche Führungskräfte in der Landesverwaltung. Das kündigte Staatsekretärin Bärbl Mielich anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag zum Weltfrauentag an.
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