Über den Sommer können Sie auf unserem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren. Wir laden Sie dazu ein, beim Sommer der Online-Beteiligung mitzumachen und sich so in die Landespolitik einzubringen.
Justiz
Startschuss für beschleunigte Strafverfahren in Ulm
In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.
Polizei
Neuer Polizeivizepräsident beim Polizeipräsidium Einsatz
Bernd-Michael Sorg wird zum 1. Juli 2023 als Leiter des Führungs- und Einsatzstabes des Polizeipräsidiums Einsatz bestellt und mit der stellvertretenden Leitung beauftragt. Er folgt damit auf Thomas Wild, der Anfang dieses Jahres Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg wurde.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart
Hans-Peter Rumler ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Er folgt auf Dr. Andreas Singer, der zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt wurde.
Schule
Neuerung an Beruflichen Gymnasien hilft bei Ganztagsbetreuung
Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Gymnasien können ab dem kommenden Schuljahr eine Zusatzqualifikation erwerben, um sich begleitend zu Studium oder Ausbildung in der Ganztagsbetreuung von Kindern engagieren zu können.
Menschen mit Behinderungen
Inklusion in der Kita – wo es gelingt
Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat sich beim Besuch der Begegnungsstätte „Spritzenhaus“ in Keltern-Dietlingen über die Chancen und Herausforderungen von Inklusion ausgetauscht.
Frühkindliche Bildung
Kitas sollen vor Ort neue Modelle erproben können
Mit Blick auf den Fachkräftemangel sollen Kindertageseinrichtungen künftig die Möglichkeit erhalten, innerhalb eines rechtssicheren Rahmens vor Ort neue Modelle zu erproben. Zudem werden die als Reaktion auf die aktuelle Personalsituation ergriffenen gezielten Maßnahmen verlängert.
Kinder- und Jugendgesundheit
Land rüstet sich für gute medizinische Versorgung im Herbst und Winter
Um gut für die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen insbesondere im Herbst und Winter gerüstet zu sein, haben Gesundheitsminister Manne Lucha und die Teilnehmenden des Fachsymposiums Kinder- und Jugendgesundheit konkrete Maßnahmen vereinbart.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 25. Juli 2023
Das Kabinett hat sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Anpassung an den Klimawandel und der Krebsforschung im Land befasst. Weitere Themen waren eine Flexibilisierung der Kinderbetreuung und die Unterstützung von Schulen angesichts steigender Flüchtlingszahlen.
Sport
Delegation der Weltspiele von Special Olympics 2023 geehrt
Rund 80 Athletinnen und Athleten aus Baden-Württemberg haben an den Weltspiele von Special Olympics 2023 in Berlin teilgenommen. Und das mit Erfolg: In den Sportarten Kajak, Judo, Badminton, Kraftdreikampf gingen jeweils Goldmedaillen an den Südwesten.
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