Bundesrat setzt sich gegen Steuerkriminalität in der Sicherheitsbranche ein
Mit dem stark gewachsenen Sicherheitsgewerbe gab es einen Trend zu Subunternehmertum und zunehmenden Betrug bei der Umsatzsteuer. Der Bundesrat hat jetzt einem gemeinsamen Antrag von Baden-Württemberg Hessen zugestimmt, diesem Betrug präventiv einen Riegel vorzuschieben.
Sicherheit
Geflohene Straftäter aus dem Maßregelvollzug in Calw und Weinsberg
Sozialminister Manne Lucha hat allen Beteiligten gedankt, die mitgeholfen haben, die vier aus dem Zentrum für Psychiatrie in Calw geflohenen Straftäter zu fassen. In diesem Zusammenhang appelierte er an die Justiz, den Paragraphen 64 Strafgesetzbuch zu streichen oder zu reformieren.
Wohnungsgenossenschaft
Wohnungswirtschaftsverband vbw muss Mitglieder und Gläubiger besser schützen
Das aufsichtliche Verfahren zur Prüfungstätigkeit des vbw bei der Eventus eG ist vorläufig abgeschlossen. Die Prüfungen wiesen gravierende Defizite auf, die in Zukunft vermieden werden müssten, betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Kleine Genossenschaften müssten in Qualitätskontrollen durch externe Wirtschaftsprüfer aufgenommen werden.
Kreisbereisung
Wirtschaftsministerin besucht Landkreis Tuttlingen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land mit einem Besuch im Landkreis Tuttlingen fortgesetzt. Auftakt im Programm war der Besuch beim größten Arbeitgeber des Landkreises, der Aesculap AG in Tuttlingen.
Polizei
Neue Prorektorin für die Hochschule für Polizei
Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg hat eine neue Prorektorin. Prof. Dr. Judith Hauer tritt die Nachfolge von Prof. Friedrich Vögt an.
Verkehrsüberwachung
Blitzermarathon: 7.730 Geschwindigkeitsverstöße und 161 Fahrverbote
Beim Blitzermarathon hat die Polizei in Baden-Württemberg an 366 Orten über 173.000 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt haben die Beamtinnen und Beamten 7.730 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, 161 Personen müssen mit einem Fahrverbot rechnen.
Land und Kommunen
Keckeisen wird Erster Landesbeamter
Regierungsdirektor Christoph Keckeisen wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Bodenseekreis. Er folgt auf Joachim Kruschwitz, der zum 31. Dezember 2018 in den Ruhestand getreten ist.
Ganztagsbetreuung
Mehr Flexibilität, weniger Aufwand, mehr Qualität
Im Interview „3 Fragen – 3 Antworten“ hat sich Kultusministerin Susanne Eisenmann für flexible Angebote der Ganztagsbetreuung mit echten Wahlmöglichkeiten und weniger Organisationsaufwand ausgesprochen. Zudem will sie verbindliche Qualitätsstandards für alle Ganztagsschulen.
Polizei
Ein Jahr „Sicher in Heidelberg“
Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Polizei eine positive Bilanz.
Gesundheit
Auftaktsitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Impfen
Eine hohe Impfquote bietet Schutz vor der Ausbreitung von Erregern. Die in der Landesarbeitsgemeinschaft Impfen mitwirkenden Vertreterinnen und Vertreter sollen Empfehlungen ausarbeiten, um den Impfschutz im Land zu verbessern.
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.