Die tatsächlichen Steuereinnahmen Baden-Württembergs sind 2020 weniger stark gesunken als angenommen. Im Vergleich zu 2019 wird für das Jahr 2020 mit einem Minus von acht Prozent gerechnet.
Energiewende
Weiterbetrieb von Ü20-Photovoltaik-Anlagen
Nach 20 Jahren fallen rund 2.300 Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg aus der Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes. Das Solar Cluster Baden-Württemberg informiert in einem Faktenpapier über die wichtigsten Möglichkeiten des Weiterbetriebs der Ü20-Anlagen.
Corona-Impfung
SBBZ-Personal in Gruppe mit hoher Priorität aufgenommen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) werden in der COVID-19-Impfstrategie des Landes in den Kreis der Personen mit hoher Priorität aufgenommen.
Arbeitsmarkt
Arbeitsmarkt zeigt sich trotz Lockdown weiter robust
Im Januar ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg saisonbedingt angestiegen. Sie lag bei 4,5 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote stieg auf 3,4 Prozent.
Vermessung und Flurneuordnung
Vorbereitungsdienst für angehende Vermessungsassessoren in Teilzeit
Das Land bietet das Referendariat in der Ausbildung des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes erstmals in Teilzeit an. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes verlängert sich um sechs Monate auf 28 Monate. Die Ausbildung in Teilzeit startet am 1. April 2021.
Polizei
Entschlossen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Vertragsunterzeichnung
Schutz jüdischer Einrichtungen und Abwehr von Antisemitismus
Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.
Nahverkehr
Klimaschutzziele erfordern Verdopplung des Nahverkehrs bis 2030
Im Interesse des Klimaschutzes muss die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden. Dieses ambitionierte Ziel ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure erreichbar. Eine Zukunftskommission hat Empfehlungen vorgelegt.
Baukultur
Netzwerkkonferenz Baukultur 2021 zum Thema „Zukunft Stadt“
Die diesjährige Netzwerkkonferenz Baukultur stand ganz im Zeichen des Grundprinzips europäischer Stadtentwicklungspolitik: die Zukunft von Städten und Gemeinden gemeinsam und gemeinwohl-orientiert zu gestalten. Die virtuelle Veranstaltung bildete zugleich den Auftakt in das Jubiläumsjahr „50 Jahre Städtebauförderung“.
Gespräch
Kretschmann tauscht sich mit Nadia Murad aus
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen einer Videoschaltkonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad zu Perspektiven für Ezidinnen und Eziden im Irak und in Deutschland ausgetauscht.
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