Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.
Städtebauförderung
Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten
Das Wirtschaftsministerium schreibt einen neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten aus. Damit unterstützen Bund und Land die Kommunen in der Krise dabei, ihre Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.
Ländlicher Raum
Nachhaltige Wertschöpfung im Ländlichen Raum
Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat das Murgtal besucht. Das Land will den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg für die Zukunft stärken und setzt mit unterschiedlichen Förderprogrammen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung und Entwicklung.
Wohnraumoffensive
Zukunftsweisende Projekte zur Bewältigung des Wohnraummangels
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraus besuchte zum Auftakt ihrer Sommerreise die Gemeinde Steinenbronn sowie Tübingen und Reutlingen. Hier informierte sie sich über zukunftsweisende Projekte zur Bewältigung des Wohnraummangels, die die Orte im Rahmen der Wohnraumoffensive BW umsetzen.
Wohnraumoffensive
Land fördert innovative Wohnformen
Das Wirtschaftsministerium stellt im Rahmen einer zweiten Fördertranche weitere fünf Millionen Euro für den Bereich „Innovativ Wohnen BW“ der Wohnraumoffensive zur Verfügung. Gesucht werden weitere modellhafte und experimentelle Wohnprojekte.
STÄDTEBAUSANIERUNG
Sanierung in Weil der Stadt erfolgreich abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Klösterle/Stuttgarter Straße“ in Weil der Stadt wurde erfolgreich abgeschlossen.
Wohnraumoffensive
Wiedervermietungsprämie für Kommunen startet
Mit der Wiedervermietungsprämie schafft das Land einen zusätzlichen Anreiz für Kommunen zur Nutzung von vorhandenen Wohnraumpotentialen. Ab 1. Juli können Anträge gestellt werden.
Städtebau
Sanierungsgebiet „Riedbrunnen“ in Nagold abgeschlossen
Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Riedbrunnen“ in Nagold wurden mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkt der Sanierung lag in der Entwicklung eines attraktiven Wohnquartiers und der Umnutzung von Einrichtungen der Landesgartenschau.
Wohnen
Regelungen des Mieterschutzes werden verlängert und erweitert
Die Landesregierung hat die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist beschlossen. Die beiden Verordnungen sind neben der neuen Mietpreisbremse wichtige Bausteine zum Mieterschutz und zur Sicherung bezahlbaren Mietwohnraums.
Gartenbau
Tag des Gartens am 14. Juni
Wer seinen Garten bunt und blütenreich gestaltet, leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der biologischen Vielfalt und schafft sich selbst einen Ort der Erholung. Dies erklärte Minister Peter Hauk mit Blick auf den Tag des Gartens.
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