Wolf gratuliert zum Zweiten juristischen Staatsexamen
Justizminister Guido Wolf hat 411 Juristinnen und Juristen aus Baden-Württemberg zum Bestehen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes, Sintje Leßner, überreichte er die Examensurkunden.
Schlösser und Gärten
Sitzmann besucht Residenzschloss Ludwigsburg
Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Residenzschloss Ludwigsburg besucht und die aktuellen Restaurierungsarbeiten in den Königswohnungen besichtigt.
Europa
Veranstaltung über europäische Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten
Mit einer gemeinsamen Veranstaltung haben das Wirtschaftsministerium, das Regierungspräsidium Karlsruhe und weitere Partner aufgezeigt, wie baden-württembergische Kommunen und insbesondere mittelständische Unternehmen von europäischen Förderungen profitieren können.
Clean Air Forum
Maßnahmen zur dauerhaften Luftreinhaltung und umweltfreundlichen Mobilität benötigt
Verkehrsminister Winfried Hermann wies beim Clean Air Forums der Europäischen Kommission in Paris auf ein Spannungsfeld zwischen den Mobilitätsbedürfnissen von Menschen und Wirtschaft einerseits und dem Recht auf saubere Luft andererseits hin.
Rad
Rekord im Jubiläumsjahr – 42 Millionen Kilometer Stadtradeln
Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs STADTRADELN ausgezeichnet. Mehr als 222.000 Frauen und Männer sind in diesem Jahr im Aktionszeitraum von drei Wochen jeden Tag durchschnittlich neun Kilometer mit dem Fahrrad gefahren. Zusammen fuhren sie rund 42 Millionen Kilometer und vermieden fast 6.000 Tonnen Kohlendioxid.
Justiz
Frank Haarer neuer Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen
Justizminister Guido Wolf hat Frank Haarer als neuen Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen in sein Amt eingeführt und seinen Vorgänger Dr. Jens-Martin Zeppernick verabschiedet. Im Rahmen der Feierlichkeiten in der Stadthalle Hockenheim überreichte Wolf zudem 148 Absolventinnen und Absolventen ihre Rechtspflegerzeugnisse.
Autoverkehr
Für Wegfall der Automatik-Beschränkung bei Fahrprüfung auf Elektrofahrzeugen
Wer derzeit auf einem Elektrofahrzeug die Führerscheinprüfung ablegt, bekommt eine Automatikbeschränkung in den Führerschein eingetragen. Die Verkehrsministerkonferenz findet dies nicht mehr zeitgemäß und fordert den Bund auf, Gespräche mit der EU-Kommission aufzunehmen, um die Regelung anzupassen.
Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.
Europa
Kretschmann fordert mehr Anstrengung für den Zusammenhalt der EU
Beim Jahresempfang der katholischen Bischöfe hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Blick auf nationalistische und separatistische Kräfte in Europa mehr Anstrengungen für einen Zusammenhalt der Europäischen Union gefordert.
Justiz
Land initiiert Studie über Paralleljustiz
Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die Pläne zu einer Studie über eine mögliche Paralleljustiz im Land erläutert. Es sei zu früh, um für Baden-Württemberg Alarm zu schlagen. Aber es sei nicht zu früh, um die richtigen Fragen zu stellen.
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