Land beschließt Rückgabe von weiterem Nazi-Raubgut
Das Land gibt weitere als Nazi-Raubgut identifizierte Kulturobjekte aus den Beständen des Badischen Landesmuseums und der Kunsthalle Karlsruhe den rechtmäßigen Erben zurück.
Wirtschaft
Land bringt Beteiligungsfonds für den Mittelstand auf den Weg
Mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus zu sichern.
Justiz
Mehr Zeit für „Freischuss“ im Jurastudium
Angesichts der Corona-Pandemie wird das laufende Sommersemester nicht für den sogenannten „Freischuss“ angerechnet.
Schienenverkehr
Planfeststellung für Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn
Die Planfeststellungsverfahren für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn soll noch in diesem Jahr starten. Es sollen Stationen modernisiert, zusätzliche Haltepunkte und Mehrspurinseln geschaffen werden.
Tierschutz
Russland hält Bestimmungen für Tiertransporte nicht ein
Lange Tiertransporte nach Russland werden von Tierschützern bereits seit einiger Zeit kritisiert. Nun ist amtlich bestätigt, dass östlich von Moskau keine Kontrollstellen gibt.
Mobilität
„Testfeld eFliegen BW“ nimmt weiter Gestalt an
Das vom Wirtschaftsministerium geförderte „Testfeld eFliegen BW“ erprobt das elektrische und autonome Fliegen unter realitätsnahen Umgebungsbedingungen. Die beiden Standorte in Lahr und Mengen bei Sigmaringen sollen in Kürze auch externen Partnern für Testflüge zur Verfügung stehen.
Energie
Effizienzpreis „Gipfelstürmer“ startet in die dritte Runde
Das Umweltministerium verleiht bereits zum dritten Mal den Effizienzpreis „Gipfelstürmer“ für die vorbildliche Umsetzung betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen. Bis zum 29. Mai können sich Unternehmen im Land bewerben.
Coronavirus
Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft gefordert
Auch Schulen in freier Trägerschaft müssen in der aktuellen Situation unterstützt werden, um fehlende Betreuungsgebühren kompensieren zu können, fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann. Liquiditätsprobleme der Privatschulträger könne das Land auf unbürokratische Weise lösen.
Sport
17,5 Millionen Euro für Sportstättenförderung
Das Land bezuschusst in diesem Jahr 111 kommunale Sportstättenbauprojekte mit insgesamt 17,5 Millionen Euro – und damit über 80 Prozent der 135 beantragten Vorhaben. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen, die sowohl von Schul- als auch Vereinssport genutzt werden.
Staatlicher Hochbau
Land treibt eigene Bauprojekte voran
Die Bauprojekte des Landes sind auch während der Corona-Pandemie solide weitergelaufen. Die Staatliche Hochbauverwaltung hat Bauprojekte und Zahlungen aufrecht erhalten und so zur wirtschaftlichen Stabilität beigetragen.
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