Forderung nach mehr Barrierefreiheit an Bahnsteigen
Die Verkehrsministerkonferenz fordert ein auf Barrierefreiheit ausgerichtetes Konzept für Bahnsteighöhen. Der Bund hat nun zugesagt, sich mit der Deutschen Bahn und den Ländern zusammenzusetzen, um ein abgestimmtes Konzept für die Höhe der Bahnsteige zu erarbeiten.
Schule
Bildungspolitische Konsequenzen aus dem IQB-Bildungstrend
Der aktuelle Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen für die Grundschulen zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber 2011. Die Landesregierung ergreift daher zahlreiche Maßnahmen, damit Baden-Württemberg wieder auf die Spitzenplätze zurückkehrt.
Klimaschutz
Umweltminister Untersteller reist in die USA
Die Chancen und der Einfluss regionaler Klimaschutzpolitik stehen im Mittelpunkt einer Reise von Umweltminister Franz Untersteller in die USA. Dem von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten regionalen Klimaschutzbündnis Under2MOU gehören inzwischen weltweit 187 Regionen und Städte in 38 Ländern als Unterzeichner oder Partner an.
Forschung
Halbe Milliarde Euro für digitale Infrastruktur und Supercomputer
Baden-Württemberg ist in Sachen Supercomputing bereits europaweit führend. Diese Position soll in den kommenden Jahren weiter gestärkt und ausgebaut werden. Dafür wird eine halben Milliarde Euro in die digitale Infrastruktur und Supercomputer investiert.
Schlösser und Gärten
Sommerfest der Sammlung Domnick
Die europaweit bekannte Sammlung Domnick in Nürtingen verbindet Kunst, Architektur und Landschaft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann haben das diesjährige Sommerfest dieser einzigartigen Kunstsammlung eröffnet.
Rad
Fahrradmitnahme in Regionalzügen wird einfacher
Ab dem 30. April gibt es deutliche Verbesserungen für Fahrgäste, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen wollen. In fast allen Zügen des Schienenpersonennahverkehrs können Fahrräder außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit, also werktags ab 9 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig kostenlos mitgenommen werden.
Justiz
Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge
In Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge und Asylbewerber ab Mai Rechtskundeseminare angeboten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und der Volkshochschulverband Baden-Württemberg haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Tiergesundheit
Bilanz und Fünf-Punkte-Plan zur Vogelgrippe
Minister Peter Hauk hat eine Bilanz der Vogelgrippe in Baden-Württemberg gezogen. Ein frühzeitiges und konsequentes Handeln habe ein Übergreifen auf Nutzgeflügelbestände verhindert. Nach Abflauen der Vogelgrippewelle könne nun die Stallpflicht im gesamten Land aufgehoben werden. Mit einem Fünf-Punkte-Plan wolle sich das Land auf künftige derartige Situationen vorbereiten.
Verkehr
Verkehrsminister Hermann kritisiert Pkw-Maut
Als „verqueres Konstrukt und eine schlechte Botschaft für Europa“ hat Verkehrsminister Winfried Hermann im Bundesrat die Pkw-Maut bezeichnet. Sie sei eine politische Entscheidung der großen Koalition und ein bayrisches Projekt auf Kosten des europäischen Gedankens.
Notruf
Europäischer Aktionstag zum Notruf 112 am 11. Februar
Am morgigen Samstag, den 11. Februar 2017, ist der Aktionstag zur europäischen Notrufnummer 112. Die Notrufnummer 112 rettet Leben! Unter dieser Nummer seien bei Unfällen oder in schweren Notlagen die Feuerwehr und der Rettungsdienst erreichbar – und das gelte europaweit, so Innenminister Thomas Strobl.
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