Bundesrat entscheidet über Steuerfreiheit für das Jobticket
Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 21. September über die Initiative von Hessen und Baden-Württemberg. Beide Finanzministerien fordern eine Steuerfreiheit für das Jobticket.
Klimaschutz
Minister Hermann stellt Klimaschutzszenario in Brüssel vor
Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Brüssel ein Klimaschutzszenario vorgestellt. Sollte Deutschland die Ziele des Klimaschutzabkommen von Paris nicht erreichen, so drohen Deutschland neben den Klimaveränderungen auch drastische Ausgleichszahlungen für CO2-Zertifikate.
Bildung
Demokratiebildung ist wichtiger denn je
Angesichts der aktuellen Diskussion um die politische Bildung und mögliche Defizite in dieser staatsbürgerlich wichtigen Debatte spricht sich Kultusministerin Susanne Eisenmann für einen praxiswirksamen und durchgehenden Ansatz aus. Neuer gesetzlicher Grundlagen bedürfe es dazu allerdings nicht.
Biologische Vielfalt
Moorschutz im Naturschutzgebiet Eschengrundmoos wird verbessert
Umweltminister Franz Untersteller hat sich auf einer Exkursion im Naturschutzgebiet Eschengrundmoos über die Maßnahmen zur ökologischen Sanierung der dortigen Moorflächen informiert. Naturnahe Moore spielen sowohl für den Erhalt der biologischen Vielfalt als auch für den Klimaschutz eine herausragende Rolle.
Schule
Maßnahmenpaket gegen Lehrermangel zeigt Wirkung
Bisher konnte das Land 5.000 von 5.700 Lehrerstellen besetzen. Besonders groß ist der Bedarf nach Grundschullehrkräften. Das reguläre Einstellungsverfahren läuft noch bis 30. September 2018. Die Schulverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die derzeit offenen Stellen noch zu besetzen.
Breitband
18,6 Millionen Euro für weitere 81 Breitbandprojekte
Um in Baden-Württemberg eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur herzustellen, fördert die Landesregierung den Ausbau von Glasfasernetzen. Hierfür investiert das Land 18,6 Millionen Euro in 81 weitere Breitbandprojekte und hat damit in diesem Jahr schon über 400 Projekte gefördert.
Lebensmittel
Lebensmittelverluste reduzieren
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat das Naturparkhotel Adler in St. Roman/Wolfach besucht. Dort betonte Sie die Wichtigkeit, Lebensmittelverluste zu reduzieren, und den wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln stärker in den Vordergrund zu stellen.
Innovation
Berücksichtigung des Mittelstands in der Innovationsförderung
Das Land hat die Europäische Kommission aufgefordert, auch im Rahmen der künftigen Innovationsförderung der EU ab 2021 weiterhin kleine und mittlere Unternehmen zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde von den Ländern im Ausschuss einstimmig angenommen.
Energie
Finanzielle Lösung für Geothermie-Schäden in Böblingen rückt näher
Nach den verheerenden Gebäudeschäden durch fehlerhafte Geothermiebohrungen in Böblingen in den Jahren 2006 bis 2008 will das Land zugunsten der schuldlos Geschädigten auf finanzielle Ansprüche in Millionenhöhe verzichten. Dadurch wird die Auszahlung der fünf Millionen Euro Versicherungssumme an die Geschädigten möglich.
Kinderschutz
Landesregierung setzt ressortübergreifende Kommission Kinderschutz ein
Die Landesregierung wird gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis potenzielle Defizite im Kinderschutz analysieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten.
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