Der Bundestag hat den Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und damit der Planung für die Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes der nächsten 10 bis 15 Jahre abschließend zugestimmt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann versäumt der Bund jedoch den Einstieg in eine moderne und zukunftsorientierte Mobilitätsstrategie.
Landwirtschaft
Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau Baden-Württemberg
Mit dem Ausbau des Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau auf der Hochburg in Emmendingen setzt das Land einen deutlichen Akzent hin zur Stärkung der heimischen und der ökologischen Landwirtschaft. „Aufgabe der Landwirtschaft ist es, die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Baden-Württemberg steht für ein ausgewogenes Miteinander verschiedener Bewirtschaftungsformen. Unser Ziel ist es, die Bäuerinnen und Bauern bei ihren freien betrieblichen Entscheidungen bestmöglich zu unterstützen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.
Soziales
Bundesweite Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ wird eingerichtet
Die bundesweite Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ kann wie geplant zum 1. Januar 2017 eingerichtet werden. Am gestrigen Donnerstag wurde die dafür erforderliche Verwaltungsvereinbarung am Rande der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder in Lübeck von Vertretern aus Bund, Ländern und Kirchen unterzeichnet.
Digitalisierung
4,5 Millionen Euro Breitbandfördermittel für den Main-Tauber-Kreis
Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, hat dem Main-Tauber-Kreis einen Förderbescheid über 4,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau überreicht. Hinzu kommen weitere 11,2 Millionen Euro Förderung aus Bundesmitteln.
Kultur
Jahresstipendien 2016 für Literatur vergeben
Die Nachwuchsautorinnen Verena Boos, Maren Kames und Marie Malcovati erhalten die Jahresstipendien für Literatur 2016 des Landes. Die mit jeweils 12.000 Euro dotierten Stipendien sind mit gemeinsamen Lesungen in Bonndorf, Stuttgart und Karlsruhe im kommenden Jahr verbunden.
Aktion gegen Todesstrafe
Gedenkfeier „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“
Anlässlich des internationalen Tages „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ fand in Stuttgart eine gemeinsame Gedenkfeier des Staatsministeriums und der Landeshauptstadt statt. Zugleich wurde die Villa Reitzenstein als Zeichen der Solidarität violett beleuchtet.
Forschung
Landesforschungspreis 2016 geht an Fedor Jelezko und Georg Gdynia
Professor Dr. Fedor Jelezko vom Institut für Quantenoptik an der Universität Ulm und Dr. Georg Gdynia vom Pathologischen Institut des Universitätsklinikums Heidelberg erhalten in diesem Jahr den Landesforschungspreis Baden-Württemberg. Die Auszeichnung für Spitzenleistungen in der Grundlagenforschung und der Angewandten Forschung ist mit je 100.000 Euro dotiert.
Energie
Debatte um Ausstieg aus Ökostrom-Förderung
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat sich kritisch Debatte um den Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung geäußert. Wer die Förderung der erneuerbaren Energien in Frage stelle, riskiere die Versorgungssicherheit unseres Industriestandorts und leiste der internationalen Klimapolitik einen Bärendienst, so Untersteller.
Ländlicher Raum
Minister Hauk trifft Vorsitzende der 18 LEADER-Aktionsgruppen
Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat sich mit den Vorsitzenden der 18 baden-württembergischen LEADER-Aktionsgruppen getroffen. Das Regionalentwicklungsprogramm LEADER ermögliche es den Bürgerinnen und Bürgern, aktiv die Zukunft ihrer Heimat mitzugestalten, so Hauk.
Kommune
Hans-Dieter Weis wird neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat bekanntgegeben, dass Hans-Dieter Weis, Bürgermeister der Gemeinde Dielheim im Rhein-Neckar-Kreis, neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird. Weis tritt die Nachfolge von Professor Klaus Notheis an, der auf eigenen Wunsch mit Ablauf seiner Amtszeit Ende April 2017 in den Ruhestand tritt.
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