Bundesrat stimmt Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zugestimmt. Das Gesetz soll Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen. Der Einsatz Baden-Württembergs für Instrumente zur Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren hat sich damit ausgezahlt.
Verbraucherschutz
Land mit Anträgen bei Verbraucherschutzministerkonferenz erfolgreich
Baden-Württemberg war mit zwei Anträgen in den Bereichen E-Mobilität und Stromabrechnung auf der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder erfolgreich. Die Vorschläge beinhalten mehr Preistransparenz, einfache Bezahlmöglichkeiten sowie zeitgemäße Abrechnungszeiträume für die Menschen an der Ladesäule für E-Autos oder bei der Abrechnung ihres häuslichen Stromverbrauchs.
Wärmewende
300.000 Euro für neues Wärmenetz in Schopfloch
Das Land fördert ein neues Wärmenetz in Schopfloch (Landkreis Freudenstadt) mit 300.000 Euro. Die Gemeinde Schopfloch setzt damit ein wichtiges Zeichen für eine CO2-arme Wärmeversorgung.
Informationstechnologie
Versorgung der Schulen mit IT-Leistungen über Hochschulnetz bleibt bestehen
Die Versorgung der Schulen mit IT-Leistungen über das Hochschulnetz BelWü bleibt bestehen bis eine neue Lösung gefunden ist. Das Kultus- und das Wissenschaftsministerium arbeiten gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an einer neuen Lösung für die Versorgung der Schulen.
Vermögen und Bau
Sanierung der ehemaligen Klinikschule der Universität Heidelberg beginnt
Das Gebäude der ehemaligen Klinikschule der Universität Heidelberg wird saniert. Zukünftig werden dort die Personalvertretungen der Universität ihrer Arbeit nachgehen. Das Land investiert insgesamt knapp vier Millionen Euro.
Kunst und Kultur
Kompass Digitale Kultur für Museen
Im Kompass Digitale Kultur für Museen legt die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg einen neuen, frei verfügbaren Online-Leitfaden zur eigenständigen Entwicklung digitaler Angebote in Museen vor. Das Land will besonders die kleineren Museen im ländlichen Raum bei der digitalen Öffnung ihrer Häuser unterstützen.
Verkehr
Neue Regiobuslinien in den Nationalpark Schwarzwald
Neue Regiobuslinien führen zukünftig in den Nationalpark Schwarzwald und zum Nationalparkzentrum Ruhestein.
Biodiversität
Erfolgreiches Projekt „Natur nah dran“ wird fortgesetzt
Das erfolgreiche Projekt „Natur nah dran“ wird fortgesetzt. Ziel ist es, die kommunalen Grünflächen im Land dauerhaft naturnah und insektenfreundlich zu gestalten, um die biologische Vielfalt zu erhalten und stärken.
Technologie
Deutsches Batteriezellcluster formiert sich weiter
Die beiden baden-württembergischen Unternehmen ElringKlinger AG und Manz AG haben eine Förderung im Rahmen des zweiten gemeinsamen europäischen Projektes zur Batteriezellfertigung erhalten. Baden-Württemberg soll auch auf dem Gebiet der Batterietechnologie eine Spitzenposition und eine wichtige Schlüsselstellung entlang der gesamten Wertschöpfungskette einnehmen.
Corona-Verordnung
Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende
Trotz der landesweit rund 5.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung zieht die Polizei eine erfreuliche Wochenendbilanz. Am häufigsten wurde Verstöße in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung und die Bestimmungen zu Ansammlungen und Veranstaltungen geahndet.
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