30 Millionen Euro Corona-Soforthilfe für Studierendenwerke
Das Land unterstützt die Studierendenwerke in Baden-Württemberg mit einer Soforthilfe in Höhe von 30 Millionen Euro. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatten die Studierendenwerke große Einbußen hinnehmen müssen.
Forschung
Neue Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus eingerichtet
Das Land richtet beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus ein. Perspektivisch wird sich die Einrichtung mit jeglicher Form von politischem Extremismus und Terrorismus beschäftigen.
Polizei
Hochmoderne Dokumentenprüfgeräte für die Polizei
Innenminister Thomas Strobl hat 210 Dokumentenprüfgeräte an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen und hochmodernen Geräten kann die Polizei Ausweispapiere und Führerscheine schnell auf ihre Echtheit überprüfen sowie Urkundenfälschungen zuverlässiger und schneller aufdecken.
Kernenergie
Heizrohrprüfung im Kernkraftwerk Neckarwestheim
Im Rahmen einer Heizrohrprüfung im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurden sieben schadhafte Rohre festgestellt und außer Betrieb genommen.
Coronavirus
Bund darf Unikliniken nicht auf Corona-Kosten sitzen lassen
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Universitätskliniken im Land. Die geplanten Hilfen würden die coronabedingten Mindererlöse und Mehraufwendungen nur sehr unzureichend ausgleichen.
Arbeitsmarkt
Arbeitsmarktpolitische Reise in den Regierungsbezirk Karlsruhe
Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Karlsruhe hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren über die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Aspekte des Arbeitsschutzes ausgetauscht.
Justiz
„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar
Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht.
Kernenergie
Bericht zur Entsorgung radioaktiver Abfälle veröffentlicht
Das Umweltministerium hat den jährlichen Bericht „Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Er zeigt auf, wo die Abfälle anfallen, verarbeitet werden und anschließend hinkommen.
Verbraucherschutz
Vertrauen der Verbraucher in Bioprodukte weiter gestärkt
Der Biomarkt boomt und wächst seit Jahren. Mit dem Ökomonitoringbericht 2019 sieht Verbraucherschutzminister Peter Hauk das Vertrauen der Verbraucher in Bioprodukte weiter gestärkt.
Polizei
Innenminister Strobl zur Sicherheitslage in Stuttgart
Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zur Sicherheitslage in Stuttgart am vergangenen Wochenende und zu den laufenden Ermittlungen berichtet. Zwischenzeitlich befinden sich 13 Personen in Haft.
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