Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.
Feuerwehr
Hohe Belastung für Feuerwehren in 2018
Im vergangenen Jahr waren viele Feuerwehren aufgrund von Extremniederschlägen, Stürmen und Überschwemmungen enorm belastet. Da bei allen Einsatzkategorien 2018 eine Zunahme zu verzeichnen war, ist die Zahl der Einsätze und Alarmierungen auch absolut auf einem Höchststand.
Forschung
Künstliche Intelligenz in Reallaboren erforschen
In Reallaboren arbeiten Wissenschaft Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam an guten Zukunftslösungen. Mit einem Ideenwettbewerb will die Landesregierung neue Projekte im Bereich Künstliche Intelligenz initiieren und stellt hierfür 800.000 Euro bereit.
Digitalisierung
Erlös aus 5G-Mobilfunkauktion für digitale Infrastruktur verwenden
Die Versteigerung der 5G-Frequenzen ist beendet. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert, dass der Erlös vor allem in den Ausbau der digitalen Infrastruktur für Breitband mit Glasfaser und den Mobilfunkausbau mit zusätzlichen Sendestationen, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden soll.
Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit dem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.
Gesundheit
Medizinische Versorgung im Ländlichen Raum sichern
Mit Modellprojekten wie „DocDirekt“ oder den „Genossenschaftlichen Hausarztmodellen“ möchte die Landesregierung die Sicherung der ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum fördern. Auf der Veranstaltung „Patient Ländlicher Raum? – Nicht in Baden-Württemberg“ in Berlin wurden aktuelle Projekte vorgestellt und pragmatische Lösungsansätze diskutiert.
Europa
Zusammenarbeit mit Ungarn weiter ausbauen
Baden-Württemberg und Ungarn wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das sagte Staatsministerin Theresa Schopper bei der 15. Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Budapest.
Digitalisierung
Alles beim Neuen in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg gestaltet die digitale Zukunft und bleibt sich dabei treu. Mit der neuen Informationskampagne zur Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg unter dem Motto „Alles beim Neuen“ werden Bürgerinnen und Bürger ab sofort zum Thema Digitalisierung informiert und sensibilisiert.
Delegationsreise
Wirtschaftsministerin reist nach Russland
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau und Sankt Petersburg. Im Fokus der Reise stehen der Maschinenbau und die Automobilindustrie mit dem übergreifenden Schwerpunktthema Digitalisierung.
Gesundheit
Bundesweit erster DocMorris-Apothekenautomat bleibt vorerst verboten
Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe über das Verbot des Apothekenautomats von Docmorris sieht Gesundheitsminister Manne Lucha die Versorgung der Menschen durch Präsenzapotheken gerade auch im ländlichen Raum grundsätzlich gestärkt.
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