Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ abgelehnt
Die Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung. Zudem wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht von den dazu berechtigten Vertrauensleuten gestellt.
Direkte Demokratie
Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen
Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen. Nach dem Willen des Antragstellers soll die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf künftig 38 reduziert werden.
Ökolandbau
Weltleitmesse für die Bio-Branche „Biofach“ eröffnet
In Nürnberg wurde die Weltleitmesse für die Bio-Branche „Biofach“ eröffnet. Der „Schmeck den Süden. Baden-Württemberg“-Gemeinschaftsstand auf der Messe erfreut sich großer Nachfrage. Das Land ist beim Ausbau des Ökolandbaus auf einem guten Weg.
Volksbegehren
Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ nicht zulässig
Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.
Wahlrecht
FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft
Das Innenministerium hat das FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft.
Biodiversität
Internationaler Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai
Am 22. Mai ist Internationaler Tag der biologischen Vielfalt. Das Zusammenspiel von nachhaltig produzierten, heimischen Lebensmitteln und bewusstem Verbraucherverhalten stärkt die biologische Vielfalt.
Landwirtschaft
Hauk kritisiert Insektenschutzpaket des Bundes
Landwirtschaftsminister Peter Hauk kritisiert das zur Abstimmung vorgesehene Insektenschutzpaket des Bundes. Pflanzenschutzmittelverbote in FFH-Gebieten stellten landwirtschaftliche Betriebe vor ungelöste Produktionsprobleme.
Landwirtschaft
Green Deal unterstützen und bäuerliche Familienbetriebe stärken
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Rahmen einer politischen Agrartagung über die neue Agrarpolitik und die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert.
Artensterben
Insektensterben im Land massiver als gedacht
Eine neue Studie belegt, dass das Artensterben auch im Land noch massiver ausfällt als bisher angenommen. Umweltminister Franz Untersteller sieht sich in seiner Politik bestärkt.
Naturschutz
Untersteller startet Biodiversitätstour im Schwarzwald
Umweltminister Franz Untersteller wird in den nächsten Wochen unterschiedliche Orte im Land besuchen und sich über erfolgreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologische Artenvielfalt informieren.
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