Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim ein.
Finanzhilfen
Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht
Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.
Abwasser
1,3 Millionen Euro für die Modernisierung der Kläranlage Nagold
Das Land unterstützt den zweiten Bauabschnitt des Umbaus der Kläranlage in Nagold mit mehr als 1,3 Millionen Euro. Durch die Modernisierung lassen sich die Phosphor-Einträge deutlich reduzieren.
Kultur
Planungen zur Erweiterung und Sanierung des Badischen Staatstheaters laufen
Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat sich über den aktuellen Stand der Planungen zur Erweiterung und Sanierung des Theaters informiert.
Forschung
EU fördert Batterieforschung im Land
Im Rahmen der Forschungsinitiative BATTERY 2030+ fördert die Europäische Union auch die Batterieforschung im Land. Die ersten Vorhaben können nun starten.
Mobilität
Weg für regenerative Kraftstoffe im Luftverkehr frei machen
Das Verkehrsministerium hat die Europäische Union und den Bund dazu aufgerufen, größere industrielle Anlagen der regenerativen Kraftstoffgewinnung stärker zu unterstützen.
Verkehr
Grundhafte Sanierung der Eninger Steige
Verkehrsminister Winfried Hermann hat die grundhaft sanierte Eninger Steige zwischen Eningen unter Achalm und St. Johann-Würtingen symbolisch wiedereröffnet. Ab morgen steht die Strecke wieder für alle Verkehrsteilnehmer zur Verfügung.
Das Blühende Barock in Ludwigsburg wird mit einer neuen App digital erlebbar. Die App ist ein Teil der Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ des Landes. Die virtuelle Rekonstruktion von Kulturliegenschaften soll auf weitere staatliche Kulturdenkmäler ausgeweitet werden.
Klimaschutz
Innovative Kälteanlage für die Hochschule für Technik Stuttgart
Ziel der Hochschule für Technik Stuttgart ist es, ein klimaneutraler Campus zu werden. Dafür wird eine hoch innovative Kälteanlage mit Nutzung von Solarenergie gebaut, die einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion leistet.
Polizei
Hochmoderne Dokumentenprüfgeräte für die Polizei
Innenminister Thomas Strobl hat 210 Dokumentenprüfgeräte an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen und hochmodernen Geräten kann die Polizei Ausweispapiere und Führerscheine schnell auf ihre Echtheit überprüfen sowie Urkundenfälschungen zuverlässiger und schneller aufdecken.
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