Absenkung der Eingangsbesoldung von 2013 bis 2017 wird ausgeglichen
Das Land wird insgesamt rund 210 Millionen Euro an Beamte sowie Richter auszahlen, um die Absenkung der Eingangsbesoldung in den Jahren 2013 bis 2017 auszugleichen. Damit geht es über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 deutlich hinaus.
Bildung
Land und Kommunen schließen „Pakt für gute Bildung und Betreuung“
Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ bekennen sich das Land und die Kommunen zur immensen Bedeutung der Bildung und Betreuung in der frühen Kindheit. Das Land investiert dafür ab dem Jahr 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 rund 80 Millionen Euro jährlich.
Ländlicher Raum
Abschlussveranstaltung zu Mobilitätsprojekt an Hochschule Furtwangen
Die Hochschule Furtwangen hat mit finanzieller Unterstützung des Landes ein beispielhaftes Modellprojekt zur Sicherung der Erreichbarkeit ländlicher Hochschulen mit Hilfe nachhaltiger Mobilitätslösungen erfolgreich durchgeführt. Ländliche Hochschulen sind in besonderem Maße auf gute Mobilitätslösungen für Studierende und Dozenten angewiesen.
Feuerwehr
Landesfeuerwehrschule wird ausgebaut
Innenminister Thomas Strobl hat den weiteren Ausbau der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal angekündigt. Das Land erhöht die Ausbildungskapazität der zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtung der Feuerwehren im Land um 25 Prozent.
Verkehr
Straßenbau 2018 erneut auf Rekordniveau
Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 die Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und strategischen Verkehrspolitik. Schwerpunkt ist der Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Straßeninfrastruktur.
Hochwasserschutz
Integriertes Rheinprogramm: Kosten steigen um knapp 260 Millionen Euro
Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Integrierte Rheinprogramm hat Gesamtinvestitionskosten von über 1,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem vorherigen Bericht an den Landtag aus dem Jahr 2015 haben sich die Kosten um rund 260 Millionen Euro erhöht.
Klimaschutz
Sonderprogramm zur Modernisierung des Landesfuhrparks gestartet
Bei der Reduzierung der CO2-Emissionen geht das Land jetzt auch mit seinen Fuhrpark als gutes Beispiel voran. Künftig soll die Flotte im Schnitt nur noch maximal 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Dafür hat die Landesregierung das zwei Millionen Euro umfassende Sonderprogramm Fuhrparkmodernisierung gestartet.
Tierschutz
Einschätzung zum Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern
Eine Abschätzung des Thünen-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass ein rechtlich verankertes Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich möglich ist. Die Landesbeauftragte für den Tierschutz hofft, dass dieses Ergebnis die Diskussionen auf Bundesebene zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung wieder in Gang setzt.
Tiergesundheit
Weitere Ausbrüche der Blauzungenkrankheit im Land amtlich festgestellt
Die Blauzungenkrankheit breitet sich in Baden-Württemberg weiter aus. Der Schwerpunkt des Geschehens liegt derzeit in Südbaden. Landwirtschaftsminister Peter Hauk rät, Tiere gegen die Serotypen 4 und 8 der Blauzungenkrankheit impfen zu lassen.
Gedenken
„Ihr Handeln wirkt bis heute nach“
Vor 200 Jahren starb Königin Katharina von Württemberg. Der einzigartigen Herrscherin haben heute zahlreiche Menschen bei einer Gedenkfeier in der Grabkapelle auf dem Württemberg in Stuttgart gedacht.
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