Wechsel an der Spitze des Landesamts für Besoldung und Versorgung
Annekatrin Schmidt-Liedl ist die neue Präsidentin des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg. Die erfahrene und kompetente Führungskraft folgt auf Dr. Bernd Kraft, der Mitte August ins Kultusministerium gewechselt ist.
Coronavirus
Nichtgeimpfte müssen mit Ablehnung von Entschädigungsanträgen rechnen
Das Impfangebot in Baden-Württemberg ist mittlerweile ausreichend verfügbar. Nichtgeimpfte Personen müssen damit rechnen, ab dem 15. September für einen quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall keine Entschädigung mehr zu erhalten. Damit setzt das Land die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes um.
Steuern
Steuerfreibeträge für Gemeinderäte werden angehoben
Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Dies zeigt die Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement.
Schule
Mit Lernbrücken gegen Lernlücken
Die Landesregierung setzt mit „Lernbrücken“ den Kampf gegen Lernlücken fort. In diesem Jahr wird die Förderung den Fokus auch auf die Förderung im sozial-emotionalen Bereich legen, um Lernblockaden zu lösen.
Coronavirus
Anträge auf Entschädigung wegen Kinderbetreuung oder Quarantäne nur online
Um die Bearbeitung von Anträgen auf Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu beschleunigen, können diese künftig nur noch online gestellt werden.
Wolf
Online-Veranstaltung zum Wolf in der Odenwaldregion
In der Odenwald-Region lebt seit einigen Monaten ein Wolf. Das Umweltministerium hat Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in einer Online-Veranstaltung umfassend über das damit zusammenhängende Wolfsmanagement informiert.
Herdenschutz
Mehr Geld für den Wolfsschutz
Das Umweltministerium wird künftig auch den Arbeitsmehraufwand für wolfsabweisenden Herdenschutz bezuschussen. Das geht aus einer Entscheidung der EU hervor.
Sport
Einigung auf Eckpunkte für einen Solidarpakt Sport IV
Das Land und der Landessportverband haben sich auf Eckpunkte zur Fortführung des Solidarpakts Sport geeinigt. Der zum Jahresende 2021 auslaufende Solidarpakt III soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das strukturelle Fördervolumen soll erheblich aufgestockt werden.
Der Fahrgastbeirat hat sich mit zahlreichen Themen des Schienenverkehrs im Land beschäftigt. Das Gremium kritisierte die ab Sommer 2025 geplante dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart im Rahmen des Projektes Stuttgart 21.
Bundesrat
Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Baden-Württemberg hat im Bundesrat für zahlreiche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht gestimmt. Die Änderungen sind Teil des Jahressteuergesetzes 2020. Es sieht unter anderem vor, dass die Übungsleiterpauschale von bislang 2.400 Euro jährlich auf 3.000 Euro erhöht wird.
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