Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Corona-Ausgleichszahlung auch für Justiz-Referendare
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro. Damit möchte das Land deren tägliche Arbeit in der Corona-Krise anerkennen.
Justiz
Land setzt Kurs zur Stärkung der Justiz fort
Justizministerin Marion Gentges hat ihren Antrittsbesuch beim Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg absolviert. Die Landesregierung setzt auch in Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz fort und setzt mit dem neuen Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land.
Migration
Lorek zum Antrittsbesuch im Ankunftszentrum Heidelberg
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat seinen Antrittsbesuch im Ankunftszentrum Heidelberg absolviert. Das Ankunftszentrum ist der zentrale Baustein der Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg.
Justiz
Neue Präsidentin am Sozialgericht Karlsruhe
Die bisherige Vizepräsidentin des Sozialgerichts Freiburg, Olivia Reissenberger-Safadi, wechselt als Präsidentin an das Sozialgericht Karlsruhe.
Justiz
Neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach
Dr. Florian Kienle ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach. Er folgt auf Andreas Herrgen.
Justiz
Neue Landgerichtspräsidenten in Heidelberg und Offenburg
Helmut Perron ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg, Jens Martin Zeppernick neuer Präsident des Landgerichts Offenburg.
Justiz
Auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen künftig Amtstracht
Künftig tragen nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Dienst die Amtstracht.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen
Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen. Er ist damit Nachfolger des langjährigen Präsidenten Friedrich Unkel.
Tourismus
36 Millionen Euro für die Stabilisierung des Tourismus
Zusätzlich zu den auf Bundes- und Landesebene bereits auf den Weg gebrachten Soforthilfeprogrammen hat die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Stabilisierung und zukunftsfähigen Ausrichtung der Tourismusbranche in Baden-Württemberg beschlossen.
Justiz
Michael Zimmermann in den Ruhestand verabschiedet
Michael Zimmermann, der langjährige Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe, ist in den Ruhestand eingetreten.
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