Enge Zusammenarbeit bei der Sonderabfall-Entsorgung
Bayern und Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung für eine enge Zusammenarbeit bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet. Ziel ist ein länderübergreifendes Sicherungsnetz mit nahen Entsorgungswegen, bei dem beide Länder ihre Standortvorteile zum gegenseitigen Nutzen einbringen.
Gefahrstoffe
Länderübergreifende Kooperation im Kampf gegen Gefahrstoffe
Die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und des Saarlands haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung für ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Gefahrstoffe unterzeichnet.
Schienenverkehr
Erste länderübergreifende S-Bahn zwischen Bayern und Baden-Württemberg
Ein Gutachten im Auftrag von Bayern und Baden-Württemberg, der Landkreise Ansbach und Schwäbisch Hall sowie des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg hat ergeben, dass die Verlängerung der S4 vom bayerischen Dombühl ins baden-württembergische Crailsheim möglich ist. Im nächsten Schritt muss die Finanzierung abgestimmt werden.
Sicherheit
Kriminalitätsbelastung weiter gesunken
Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.
Forschung
Ulm soll Forschungsstandort für innovative Batteriefertigung werden
Die Wirtschafts- und Wissenschaftsministerinnen haben das Konzept für ein „Sustainable Lithium-Ion Hub Ulm“ bei Bundesforschungsministerin Anja Karliczek eingereicht. Das Konzept soll den nächsten Schritt auf dem Weg zur Erforschung und Etablierung einer industriellen Batteriezellfertigung einleiten.
Sicherheit
Präventionsprogramm gegen Gewalt an Frauen erfolgreich
Bis Ende Juli 2019 erreichten über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit dem Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“. Die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin Nadine Berneis ist Präventionsbotschafterin der Kampagne.
Schiene
Schienenverkehr in der Region Donau-Iller ausbauen
Baden-Württemberg und Bayern möchten den länderübergreifenden Schienenverkehr in der Region Donau-Iller ausbauen. Sie haben jetzt den offiziellen Startschuss für eine Nutzen-Kosten-Analyse des Gesamtprojekts Regio-S-Bahn Donau-Iller gegeben.
Landesregierung
Baden-Württemberg und Bayern stärken länderübergreifende Zusammenarbeit
Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern sind in Meersburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die beiden Länder sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen in Deutschland. Für einen lebendigen Föderalismus wurde ein Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet.
Feuerwehr
Neues Arbeitsboot für Ölwehr auf dem Bodensee
Der Bodensee ist ein wichtiger Trinkwasserspeicher für fünf Millionen Menschen. Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das erste von vier neuen Arbeitsbooten für die Ölwehr auf dem Bodensee überreicht. Die Boote sind ein wichtiger Beitrag für den Schutz des Bodensees und seiner Anrainer.
Polizei
Fünf Länder vereint für mehr Sicherheit
Baden-Württemberg bringt eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auf den Weg. Die Innenminister der fünf Länder unterzeichneten die Vereinbarung am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel.
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