Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Polizei
Proteste der Landwirte in Baden-Württemberg
Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.
Polizei
Erste Datenträgerspürhunde in Baden-Württemberg
Sechs hochqualifizierte Spürnasen begleiten von nun an die Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahmen der Polizei Baden-Württemberg und helfen dabei, wichtiges Beweismaterial zu finden.
Digitalisierung
Breitbandbericht 2023 veröffentlicht
Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt.
Polizei
Mehr Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg
Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet weiter voran. Bis 2026 können insgesamt 1.000 zusätzliche, ausgebildete Polizisten die Arbeit der Polizei unterstützen.
Polizei
Schlag der Operational Task Force „Key-less Go“
Der Polizei ist gemeinsam mit der litauischen Polizei und mit der Unterstützung von Europol ein weiterer entscheidender Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen.
Polizei
Polizei will Innovationsplattform für KI unterstützen
Die Polizei Baden-Württemberg ist bereits mit mehreren Projekten aktiv an der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) beteiligt. Für eine weitere Vernetzung will sich die Landespolizei künftig am Innovation Park Artificial Intelligence Heilbronn beteiligen.
Wahlrecht
FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft
Das Innenministerium hat das FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft.
Bundesrat
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen
Propaganda für terroristische Vereinigungen muss bestraft werden können, daher hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat nun dafür eingesetzt.
Heimattage
Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2024 vorgestellt
Die Vorbereitungen für die Heimattage Baden-Württemberg 2024 auf dem Härtsfeld sind im vollen Gange. In einer Auftaktpressekonferenz haben die Mitwirkenden über die anstehenden Großveranstaltungen und kulturellen Höhepunkte in Neresheim, Nattheim und Dischingen informiert.
Digitalisierung
Weitere 37,5 Millionen Euro für kommunalen Breitbandausbau
Innenminister Thomas Strobl hat 18 Zuwendungsbescheide für den kommunalen Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Mit Fördermitteln von rund 37,5 Millionen Euro werden rund 11.000 Teilnehmeranschlüsse entstehen. Seit 2016 wurden knapp sechs Milliarden Euro in den Breitbandausbau im Land investiert.
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