Baden-Württemberg und Georgien gemeinsam gegen Kriminalität
Innenminister Thomas Strobl und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet. Beide Länder möchten den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Präventionsarbeit verstärken.
Gespräch
Israelischer Generalkonsul bei Innenminister Strobl
Innenminister Thomas Strobl hat den Generalkonsul des Staates Israel, Dr. Dan Shaham, zu einem Meinungsaustausch empfangen. Themen des Gesprächs waren unter anderen Digitalisierung, Sicherheitsfragen und die bevorstehende Reise von Innenminister Strobl nach Israel vom 19. bis 22. September.
Luftreinhaltung
Gemeinsam gegen den Feinstaub in Stuttgart
Die Überschreitung der Grenzwerte bei den Schadstoffen Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Region Stuttgart machen es dringend erforderlich, einzelne Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität konkreter und verbindlicher als bisher zu formulieren.
Schiene
Verkehrsministerium korrigiert Antwort zu Bahnsteighöhen im Enzkreis und Pforzheim
In der Antwort auf ein Abgeordnetenschreiben hatte das Verkehrsministerium eine fehlerhafte Information herausgegeben. Diese wurde nun korrigiert.
Landwirtschaft
EU-Programm zur Reduktion von Milchmengen startet
Für die Beihilferegelung zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt werden EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Je Kilogramm freiwillig reduzierter Milchanlieferungsmenge werden 14 Cent an Beihilfe gewährt.
Polizei
36. Studienjahrgang an der Hochschule für Polizei verabschiedet
Im Rahmen der Verabschiedung des 36. Studienjahrgangs an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen hat Innenminister Thomas Strobl betont, dass die Landesregierung, aufgrund immer neuer Gewalttaten im Jahr 2016, die Aufwendungen für die Sicherheit des Landes erhöht.
Förderung
300.000 Euro für Projekte zur Armutsprävention
Die Landesregierung geht neue Wege bei der Verhinderung und Bekämpfung von Armut. Das Land stellt mehr als 300.000 Euro für Projekte bereit, die neuartige Ansätze in der Armutsprävention und -überwindung verfolgen.
Europa
60 Jahre deutsch-französisches Bürgermeistertreffen
Mehr als 200 Bürgermeister und Regionalpolitiker sind am Montag zum 60-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Bürgermeistertreffens in Breisach zusammengekommen. Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sagte in seinem Grußwort, die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands habe die europäische Einigung eingeleitet.
Israel
Europaminister Guido Wolf empfängt israelischen Generalkonsul
Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat den Generalkonsul des Staates Israel, Dan Shaham, zu einem Gespräch im Ministerium der Justiz und für Europa empfangen. Am Gespräch nahm auch der Landrat des Landkreises Ludwigsburg, Dr. Rainer Haas, teil.
Verbraucherschutz
Verbrauchertipps rund um Gütesiegel beim Interneteinkauf
Viele Online-Shops und Internet-Anbieter werben mit Gütesiegeln, die für die Einhaltung bestimmter Qualitätskriterien stehen. Die Ergebnisse des Verbrauchermonitors Baden-Württemberg 2015 – einer repräsentativen Verbraucherbefragung – zeigen, dass für rund 44 Prozent der insgesamt rund 5,2 Millionen Internetkäuferinnen und -käufer solche Gütesiegel ein Entscheidungskriterium beim Internet-Einkauf darstellen.
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