Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Feuerwehr
Über 70 Millionen Euro Förderung für die Feuerwehren im Land
Erneut bewilligt das Land alle förderfähigen Zuwendungsanträge im Feuerwehrwesen – im Jahr 2023 sind das rund 70 Millionen Euro.
Polizei
Änderung des Landesbeamtengesetzes
Der Landtag hat eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Damit schafft das Land bei der Kennzeichnungspflicht spezieller Polizeieinheiten größtmögliche Transparenz und wahrt gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.
Katastrophenschutz
Katastrophenschutzübung zur Vegetationsbrandbekämpfung
Innenminister Thomas Strobl und Regierungspräsidentin Sylvia Maria Felder informierten sich über die dreitägige Katastrophenschutzübung „Heißer Norden“ auf dem Standortübungsplatz Külsheim der Bundeswehr. Die Übung fand vom 23. bis zum 25. Juni 2023 statt.
Polizei
Empfang für aus den Auslandseinsätzen heimgekehrte Polizeikräfte
79 Polizeikräfte der Polizei Baden-Württemberg haben sich in den letzten vier Jahren über die Landesgrenzen hinweg in internationalen Auslandseinsätzen engagiert und sind nun nach Baden-Württemberg zurückgekehrt. Im Rahmen eines Empfangs würdigte Staatssekretär Wilfried Klenk nun ihr Engagement für den Frieden.
Finanzen
Land gibt Bundeshilfen für Geflüchtete an Kommunen weiter
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter.
Bevölkerungsschutz
Erster bundesweiter Tag des Bevölkerungsschutzes
Bevölkerungsschutz geht nur gemeinsam. Deshalb steht der erste bundesweite Tag des Bevölkerungsschutzes im Zeichen des Austauschs und der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Mehr als 40 Akteure aus dem Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz zeigen in Potsdam, was sie können.
Sicherheit
Forschungsprojekt „InGe“ geht in die nächste Phase
Immer wieder sind Angehörige des öffentlichen Dienstes in ihrem Berufsalltag physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Um derartige Angriffe zu verhindern, wurde das bundesweit einmalige Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) ins Leben gerufen. Dieses geht nun in die nächste Phase.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.
Digitalisierung
80 Millionen Euro für die digitale Verwaltung
Auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung hat die Landesregierung zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen.
Stiftungsrecht
Landtag beschließt Änderung des Stiftungsgesetzes
Der Landtag hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Anpassung an geändertes Bundesrecht sowie um Rechtsklarheit, Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung.
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