Landesweiter Lärmaktionsplan bringt mehr Schutz für Betroffene
Mit dem Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024 sollen die Menschen noch besser vor Verkehrslärm geschützt werden. Das Land bündelt darin seine Anstrengungen und setzt sich so für lebenswerte Städte und Gemeinden sowie einen besseren Schutz der Gesundheit ein.
Gesundheit
Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen beendet
836 Schulklassen aus Baden-Württemberg haben am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ teilgenommen. Zusätzlich zur Preisverleihung des Bundes wurde in Baden-Württemberg auch wieder ein Kreativwettbewerb durchgeführt.
Justiz
Einrichtung von Asylkammern an Verwaltungsgerichten
Das Land richtet an Verwaltungsgerichten mehrere Asylkammern ein und teilt landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer zu. Zudem werden 27 neue Stellen an Verwaltungsgerichten geschaffen, um Asylverfahren noch schneller zu bearbeiten.
Ausbildung
Ausbildungsmarkt ist stark in Bewegung
Das Ausbildungsbündnis aus Politik und Wirtschaft hat sich über die aktuelle Situation des Ausbildungsmarkts im Land ausgetauscht. Die Bewerberzahlen sind gestiegen, rund 35.300 Ausbildungsplätze sind noch unbesetzt. Thema des Spitzengesprächs war auch die Einführung eines neuen Landesausbilderpreises.
Pflege
Reform der Pflegeversicherung angemahnt
Gesundheitsminister Manne Lucha mahnt die rasche Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung an. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat dem Bund einen entsprechenden Beschluss sowie konkrete Maßnahmenvorschläge vorgelegt.
Pflege
Fünf Millionen Euro gegen Personalmangel in der Pflege und Behindertenhilfe
Das Sozialministerium unterstützt mit Mitteln der Europäischen Union und des Landes die Assistierte Ausbildung in Pflegehilfe und Alltagsbetreuung. Das Angebot schafft Ausbildungsperspektiven und leistet zugleich einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel.
Auslandsreise
Kretschmann auf Delegationsreise in Wien
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation nach Wien gereist. Im Fokus stehen die bilateralen Beziehungen. So soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Energie und nachhaltiger Mobilität vertieft werden. Zum Auftakt trifft Kretschmann den österreichischen Bundespräsidenten.
Delegationsreise
Wirtschaftsdelegation reist nach Frankreich
Staatssekretär Dr. Patrick Rapp ist mit einer Wirtschaftsdelegation in die Partnerregion Auvergne-Rhône-Alpes nach Frankreich gereist. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Themen Innovation, Elektromobilität und Raumfahrt.
Verkehr
Land startet Testfeld mit KI-gesteuerten Ampeln
Das Land testet in Ellwangen die Verkehrssteuerung mit Künstlicher Intelligenz. Bis Ende des Jahres wird die Wirkung auf den Verkehr untersucht. Das Projekt soll neue Maßstäbe für einen verbesserten Verkehrsfluss, weniger Emissionen und mehr Sicherheit im Straßenverkehr setzen.
Landwirtschaft
Erleichterungen für GAP-Förderung beschlossen
Die Agrarministerkonferenz hat Erleichterungen für die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Minister Peter Hauk fordert die Bundesregierung auf, die beschlossenen Erleichterungen zügig umzusetzen.
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