Maßnahmenpaket gegen Auffahrunfälle auf Autobahnen
Mit einem Maßnahmenpaket gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen reagieren Verkehrs- und Innenministerium auf die steigende Zahl schwerer Unfälle im Land. Dazu gehören etwa Überholverbote für LKW, reduzierte Geschwindigkeiten und mobile Stauwarnanlagen sowie der verstärkte Einsatz von Polizeimotorrädern.
Bürokratieabbau
Behördengänge künftig bequem online erledigen
Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.
Radverkehr
Auf dem Weg zum Pedelec-Land
Das Land will den Radverkehr weiter stärken. Die Infrastruktur für Radfahrer soll weiter ausgebaut werden, jährlich sollen 5.000 neue Bike+Ride-Stellplätze entstehen. Beim RadKONGRESS in Kornwestheim hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel gefordert.
Sammlermünzen
Neue 10-Euro-Münze mit Polymerring „An Land“ angeprägt
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die 10-Euro-Sammlermünze „An Land“ mit farblosem Polymerring angeprägt. Die Münzen werden ab 26. März 2020 erhältlich sein.
Nachhaltigkeit
Startschuss für BNE-Schulnetzwerk
Schülerinnen und Schüler benötigen das Handwerkszeug, um nachhaltig zu handeln und damit zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung beizutragen. Deshalb ist das Thema Nachhaltigkeit fest in den Bildungsplänen verankert. Ein neues Schulnetzwerk soll das Thema weiter vertiefen.
Delegationsreise
Wirtschaftsministerin reist nach Südafrika und Äthiopien
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist zu einer fünftägigen Delegationsreise nach Südafrika und Äthiopien gestartet. Afrika ist aus ihrer Sicht für Baden-Württemberg ein Chancenkontinent von zunehmender strategischer Bedeutung. Umwelttechnik und Automotive stehen im Fokus der Reis
Zusammenhalt
Landesfachtag mit über 120 Migrantenorganisationen
Im Rahmen des Impulsprogramms „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ sind über 120 Migrantenorganisationen zu einem Landesfachtag zusammengekommen. Diskutiert wurden die Stärkung der Organisationen, die Artikulation und Bündelung ihrer Interessen sowie die Bildung von Partnerschaften.
Integration
Immer mehr ausländische Abschlüsse werden anerkannt
Baden-Württemberg schneidet bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Bundesvergleich gut ab. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag aller Bundesländer.
Luftreinhaltung
30 weitere Luftfiltersäulen in Stuttgart
In Stuttgart sind insgesamt weitere 30 Filtersäulen in Betrieb genommen worden. Ziel ist die Verringerung der Luftschadstoffbelastung mit Stickoxiden in den Bereichen mit der höchsten Schadstoffbelastung.
Verfassung
Podiumsdiskussion zu 70 Jahre Grundgesetz
"Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Das wurde in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes im Innenministerium in Stuttgart diskutiert.
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