Verdienstkreuz am Bande für Ilse und Albert Bäumer
Für ihr Engagement rund um den Verein „Haiti Hilfe Schramberg“ hat das Ehepaar Ilse und Albert Bäumer von der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen.
Steuern
Sitzmann setzt sich für Aushilfskräfte ein
Mehr Planungssicherheit und eine Besteuerung, die nicht mit der Steuererklärung nachträglich deutlich angepasst werden muss – das soll eine Änderung des Lohnsteuereinbehalts für all diejenigen bringen, die zeitlich befristet ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Gesetzesantrag in dieser Woche im Kabinett vorgestellt, noch im Januar soll er im Finanzausschuss des Bundesrats beraten werden.
Bioenergie
Biogas Infotage 2017 eröffnet
In Ulm haben die Biogas Infotage 2017 begonnen. Bioenergie ist ein fester Bestandteil des erneuerbaren Strommixes. Biomasse ist jedoch ein knappes und wertvolles Gut und darf nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion stehen. Bioenergie soll deshalb vorrangig aus organischen Nebenprodukten und Reststoffen, wie zum Beispiel Gülle, Mist oder auch Maisstroh gewonnen werden.
Die Schäferei hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Die Landesregierung will sich gemeinsam mit den Schafhaltern im Südwesten den Herausforderungen der Zukunft stellen. Neben einer ausgewogenen Förderpolitik sei vor allem das Kaufverhalten der Konsumenten wichtig für den Erhalt einer leistungsfähigen Schäferei.
Wohnraumförderung
250 Millionen Euro für Wohnungsbau-Förderung
Die Landesregierung will zum 1. April 2017 erstmals ein einheitliches Förderprogramm für den Wohnungsbau starten. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ soll insgesamt ein Volumen von 250 Millionen Euro haben – und damit deutlich mehr als bisher. Darunter gut 180 Millionen Euro für die Mietraumförderung und gut 62 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für Rudolf Böhmler
Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Staatssekretär a. D. Dr. Rudolf Böhmler das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und dessen vielfältige und herausragende Verdienste gewürdigt.
Sicherheit
Landesregierung geht Änderungen des Polizeigesetzes an
„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Broschüre
Neuer Leitfaden „Barrierefreies Bauen“
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den vollständig überarbeiteten Leitfaden „Barrierefreies Bauen“ jetzt veröffentlicht. Neben Änderungen im Bauordnungsrecht und in den technischen Baubestimmungen enthält die Broschüre auch viele Hinweise und Hintergründe zum barrierefreien Bauen im öffentlichen Raum und im privaten Wohnbereich.
Integration
Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge
An zwölf Standorten in Baden-Württemberg ist im September und Oktober 2016 das Projekt „Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge ohne oder mit geringen Sprach- und Schreibkenntnissen“ (BEF Alpha) gestartet. Das Kultusministerium unterstützt die Projektträger beim Aufbau lokaler Netzwerke.
Bahn
Verkehrsverträge für Netze Stuttgart-Ulm-Bodensee und Donau-Ostalb unterzeichnet
Besserer Takt und mehr Komfort für die Fahrgäste: Verkehrsminister Winfried Hermann, der Vorsitzende der Regionalleitung der DB Regio AG, Region Baden Württemberg, David Weltzien, und Andreas Pfingst, Geschäftsführer der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee, haben die Verkehrsverträge für die Netze 2 und 5 in Ulm unterzeichnet.
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