Gentges begrüßt Verfahrensbeschleunigung bei Windkraftanlagen-Bau
Justizministerin Marion Gentges begrüßt die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Damit soll der Bau von Windkraftanlagen beschleunigt werden.
Polizei
Vizepräsident des Polizeipräsidiums Ulm verabschiedet
Polizeivizepräsident Reinhold Hepp wurde in den Ruhestand verabschiedet. Er zählte zu den bundesweit erfahrensten und renommiertesten Experten im Bereich der Kriminalprävention. Sein Nachfolger ist Josef Veser.
Podcast zum Bundesrat
#23 DRUCK SACHE – „Zeitenwende“
Die Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine bestimmten die Sitzung des Bundesrats – und ist Thema der 23. Folge des Podcasts DRUCK SACHE mit dem Titel „Zeitenwende“. DRUCK SACHE ist der Podcast der Landesvertretung Baden-Württemberg.
Schule
Landessieger bei „Jugend debattiert“ stehen fest
Beim Wettbewerb „Jugend debattiert“ sollen Schülerinnen und Schüler demokratische politische Auseinandersetzung üben. Die beiden Gewinnerinnen des Landeswettbewerbs treten im Juni beim Bundesfinale in Berlin an.
Justiz
Startschuss für die gemeinsame elektronische Strafakte
In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.
Bevölkerungsschutz
Baden-Württemberg bringt ersten Hilfstransport für die Ukraine auf den Weg
Das Land hat einen umfangreichen Hilfstransport für die Ukraine auf den Weg gebracht. An Bord sind 15 Tonnen Hilfsgüter, vor allem für die Ausstattung von zivilen Ersthelfern für die medizinische Erstversorgung und zur Menschenrettung. Insgesamt hat das Land dafür eine Million Euro bereitgestellt.
Medizintechnik
Zweieinhalb Jahre Soforthilfeprogramm für Medizintechnikbranche
Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Medizintechnikbranche im Land seit Sommer 2019 mit einem Soforthilfeprogramm in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Im Rahmen einer Veranstaltung im digitalen Format wurde jetzt Bilanz gezogen.
Verbraucherschutz
Derzeit keine Engpässe im Bereich der Lebensmittelversorgung
Derzeit gibt es keine Engpässe im Bereich der Lebensmittelversorgung. Die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln in Baden-Württemberg ist sichergestellt.
Podcast zum Bundesrat
#22 DRUCK SACHE – „Hass und Hetze“
In #22 von DRUCK SACHE spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit der ehemaligen Bundesjustizministerin und ehrenamtlichen Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über Thema „Hass und Hetze“ im Internet.
Tierschutz
VG Münster untersagt ganzjährige Anbindehaltung von Rindern
Bei der Kontrolle eines landwirtschaftlichen Betriebs im Kreis Borken in Nordrhein-Westfalen m Mai 2018 stellte das Veterinäramt fest, dass dieser seine Kühe das gesamte Jahr über in Anbindehaltung ohne Auslauf unterbringt. Gegen die darauffolgende Anordnung, welche die ganzjährige Anbindehaltung untersagte, klagte der Landwirt.
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