Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Extremismus
Kampf gegen Extremismus in Baden-Württemberg
Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Es ist bundesweit einmalig und sorgt für mehr Sicherheit im Land.
Diskriminierung
Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie
Im Land kommt es noch immer zu Diskriminierungen und Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen. Die Landesregierung geht entschieden dagegen vor und fördert auch eine neue Koordinationsstelle zur Opferberatung bei sexualisierter Gewalt.
Datenschutz
Bundesrat beschließt Hinweisgeberschutzgesetz
Der Bundesrat hat das Gesetz zum Hinweisgeberschutz einstimmig beschlossen. Innenminister Thomas Strobl begrüßte den im Vermittlungsausschuss entstandenen Kompromiss.
Cybersicherheit
Mutmaßlicher Cyberangriff auf das Landratsamt Ludwigsburg
Cyberangriffe, auch auf die kommunale IT-Infrastruktur, haben sehr deutlich zugenommen. Deshalb hat das Land die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) gegründet. Beim mutmaßlichen Cyberangriff auf das Landratsamt Ludwigsburg war diese schnell vor Ort.
Polizei
Erfolgreiche Sportler bei der Polizei geehrt
Staatssekretär Wilfried Klenk hat gemeinsam mit Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz insgesamt 33 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für deren herausragende sportliche Leistungen im Jahr 2022 geehrt.
Rettungsdienst
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan
Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan hat das Land die Bemühungen zur Verbesserung des Rettungsdienstes betont.
Europa
Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz
Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern aufgrund der hohen Zugangszahlen stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz.
Stiftungsrecht
Ministerrat beschließt Änderung des Stiftungsgesetzes
Das Kabinett hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Mit der Anpassung an das Bundesrecht leistet das Land auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Rechtsklarheit.
Innere Sicherheit
Entwaffnung von Reichsbürgern
Das Land hat die Kritik zurückgewiesen, nicht genug gegen den Waffenbesitz von Reichsbürgern zu unternehmen und die zahlreichen Maßnahmen zur Entwaffnung betont.
Polizei
Ermittlungserfolg gegen eine kriminelle Struktur von Zuhältern
Das Polizeipräsidium Heilbronn hat kriminelle Strukturen im Bereich der Heilbronner Straßenprostitution zerschlagen und die Verantwortlichen festgenommen. Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizistinnen und Polizisten für Ihren Einsatz.
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