Innenminister Thomas Strobl hat im Kabinett über Masken-Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr berichtet. 1.950 Polizeibeamte kontrollierten fast 100.000 Personen. Dabei wurden 20.085 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.
Landwirtschaft
Land ermöglicht Ausnahmeregel zur Futternutzung
Um die Auswirkungen der extremen Trockenheit zu mindern, erlaubt Baden-Württemberg im Rahmen einer Ausnahmeregelung für 2020, Zwischenfrüchte und Untersaaten von ökologischen Vorrangflächen als Futter zu verwenden. Dies gilt nur in von der Trockenheit stark beeinträchtigen Regionen und muss vor Nutzung angezeigt werden.
Nahverkehr
Schulbus-Förderung wird verlängert
Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse wird bis Ende des Jahres verlängert. Das Verkehrsministerium will mit der Anschaffung zusätzlicher Schulbusse verhindern, dass Schulkinder auf dem Weg zur Schule in Bussen zu eng zusammenstehen.
Coronahilfe
Startschuss für neuen „Tilgungszuschuss Corona“
Ab sofort können Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes den neuen „Tilgungszuschuss Corona“ beantragen. Für das bundesweit einmalige Hilfsprogramm stellt das Land insgesamt rund 92 Millionen Euro zur Verfügung.
PODCAST ZUM BUNDESRAT
#5 DRUCK SACHE – „Schuld & Sühne“
Die fünfte Folge von DRUCK SACHE – DER BADEN-WÜRTTEMBERG-PODCAST ZUM BUNDESRAT ist online.
Straßenbau
Neue Landesstraße L 602 für den Verkehr freigegeben
Mit der neuen Landesstraße L 602 werden Verkehrssicherheit und Straßeninfrastruktur bei Rußheim und Huttenheim verbessert. Der alte Streckenverlauf wird auf 1,2 Kilometern vollständig zurückgebaut und rekultiviert.
Städtebau
Sanierung in Wildberg erfolgreich abgeschlossen
Das Wirtschaftsministerium hat die Sanierung des „Ortskern Schönbronn“ in Wildberg mit insgesamt rund 1,1 Millionen Euro gefördert.
Veranstaltung
Lange Nacht der Konsulate am 25. September 2020
Die Konsulate bauen von der baden-württembergischen Landeshauptstadt aus Brücken in die Welt. Die Lange Nacht der Konsulate ist eine neue Möglichkeit, um diese Vielfalt der Nationen erlebbar und sichtbar zu machen.
Verkehr
Debatte zur Novelle der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat
Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung weiterhin im Vordergrund stehen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Landesregierung fördert lebendige Ortsmitten
Das Land startet die Bewerbungsphase des Projekts „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“. Ziel ist es, Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und als soziale, kulturelle, öffentliche und vielfältig nutzbare Räume zu stärken.
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