Die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt des Landes stehen. Er hat ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden Euro. Der Großteil davon dient der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen. Zugleich setzt das Land auf Nachhaltigkeit und Innovation.
Hochbau und Vermögen
Sanierung und Erweiterung des Amtsgerichts Böblingen beginnt
Das Amtsgericht Böblingen wird saniert und um einen zweigeschossigen Neubau für das Nachlass- und Betreuungsgericht erweitert. Aufgrund der Baufreigabe durch das Land können die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung beginnen.
Interview
„Wir brauchen Spielräume bei der Schuldenbremse“
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung spricht der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz darüber, dass Klimaschutz und Digitalisierung nicht am Geld scheitern werden und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wichtig sind.
Corona-Impfung
Zusätzlicher Impfstoff für Baden-Württemberg
Baden-Württemberg erhält im Juni zusätzliche Dosen zur Impfung gegen das Coronavirus. Die Zusatzlieferung des Bundes wird nach transparenten Kriterien gezielt an bestimmte Stadt- und Landkreise verteilt.
Abwasser
Land fördert Neubau eines Regenüberlaufbeckens in Bad Mergentheim
Das Land fördert den Neubau des Regenüberlaufbeckens „Gewerbeschule“ in Bad Mergentheim mit über 1,1 Millionen Euro. Durch den Bau des Regenüberlaufbeckens verbessert sich die Situation im Abwassersystem der Stadt.
Abwasserreinigung
Umbau des Verbandsklärwerks in Albbruck gefördert
Der Umbau des Verbandsklärwerks in Albbruck wird durch das Land mit rund sieben Millionen Euro gefördert. Damit erhalten die betroffenen Gemeinden eine effiziente und moderne Abwasserreinigung, die dem neuesten Stand der Technik entspricht.
Feuerwehr
Mehr als 44 Millionen Euro für die Feuerwehren im Land
Das Land fördert die Feuerwehren im Jahr 2021 mit mehr als 44 Millionen Euro. Investiert wird in Fahrzeuge, Feuerwehrhäuser, Einsatzgeräte und Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen in den Gemeinden.
Vermögen und Hochbau
Neue Sport- und Schwimmhalle für die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg
Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die neue Sport- und Schwimmhalle der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg erteilt. Dies ist ein wichtiger Beitrag für eine zeitgemäße und zukunftsweisende Lehrerbildung am Standort Ludwigsburg. Insgesamt investiert das Land rund 29 Millionen Euro.
Coronavirus
Freizeitparks können ab 8. Juni landesweit öffnen
Angesichts sinkender Inzidenzen und aufgrund des erfolgreich durchgeführten Modellprojekts im Europa-Park können ab 8. Juni 2021 wieder alle Freizeitparks in Baden-Württemberg öffnen. Zugangsvoraussetzungen sind die Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises.
Steuern
Steuerbefreiung für Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen
Die Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen müssen zukünftig nicht mehr bei der Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Dies macht den Einsatz kleiner Photovoltaik-Anlagen attraktiver und spart Bürokratie.
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