Die Große Wendlinger Kurve ist zentral für einen leistungsfähigen, regionalen Schienenverkehr. Das Land und die Region Neckar-Alb haben eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Finanzierung des zweiten Gleises der Wendlinger Kurve unterzeichnet.
Gesundheit
Alternativkonzept zum Faire-Kassenwahl-Gesetz
Baden-Württemberg und Hessen haben ein Alternativkonzept zum geplanten Umbau der Kassenlandschaft vorgelegt. Sie kritisieren die Pläne des Bundes und plädieren für eine grundsätzliche Versorgungsaufsicht über die Krankenkassen durch die Länder.
Naturschutz
Schutzgebiet für seltene Feldhamster
Das Land erwirbt gezielt naturschutzgewichtige Flächen, um Pflanzen- und Tierarten einen Rückzugsort zu bieten. Das Landschaftsschutzgebiet „Straßenheimer Hof“ liegt im Rhein_Neckar-Raum und bietet Lebensräume für seltene Feldhamster.
Bundesgartenschau
Ausstellungen sollen Umweltbewusstsein schärfen
Mit drei Ausstellungen im Treffpunkt Baden-Württemberg auf der Bundesgartenschau in Heilbronn will das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu mehr Umweltbewusstsein im Alltag ermuntern.
Korruptionsverhütung
Neuer Vertrauensanwalt für die Landesverwaltung
Rechtsanwalt Michael Rohlfing ist ab 1. Juli 2019 neuer Vertrauensanwalt zur Korruptionsverhütung des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Durch einen Rahmenvertrag haben zudem alle Landesministerien die Möglichkeit, den Vertrauensanwalt zu beauftragen.
Schienenverkehr
Bahnunternehmen erkennen Mitarbeiterfahrten gegenseitig an
Das Land hat sich mit den Bahnunternehmen geeinigt, dass Fahrvergünstigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig gegenseitig anerkannt werden. In Zeiten von Personalmangel wird damit die Attraktivität der Eisenbahnberufe deutlich gestärkt.
Strategiedialog Automobilwirtschaft
2,1 Millionen Euro für intelligente Netzanbindung von Parkhäusern
Um die Elektromobilität zu etablieren, bedarf es innovativer Ideen und Konzepte für eine alltagstaugliche Ladeinfrastruktur. Zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fördert das Land sechs Pilotprojekte mit insgesamt 2,1 Millionen Euro.
Wahlen
Vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahlen 2019
Die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen stehen fest. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.
Bioökonomie
Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg
Die Landesregierung hat mit der neuen Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft gesetzt. Die Strategie soll helfen, erneuerbare oder recycelbare Rohstoffe zu erschließen, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Biodiversität zu stärken.
Tierschutz
Kükentöten darf nicht allein wirtschaftlich motiviert sein
Das Bundesverwaltungsgericht will demnächst ein höchstrichterliches Urteil zur Tötung von männlichen Küken aus wirtschaftlichen Gründen verkünden. Die Tierschutzbeauftragten der Länder fordern die Beachtung des Staatsziels Tierschutz.
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